Stellungnahme zum Haushalt 2022 der Gemeinde Neuenkirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Kolleg- /innen,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Januar 2022: in dem immer noch alles überschattenden Thema Corona kann man, auf dem ersten Blick sagen, alles ist wie Anfang 2021. Inzidenzen, Verordnungen, Lockdown: Ja/Nein oder nur ein bisschenâEUR¦

Allerdings hatten wir ab Anfang 2021 mehrere Impfstoffe zur Verfügung und alle Ampeln standen auf âEURžGrünâEURœ. Damit startete die größte Impfkampagne in der Geschichte. Gut organisiert und, zumindest am Anfang, diszipliniert wie wir Deutschen sind, war zumindest hier im Kreis Steinfurt zum Sommer 2021 die Mehrheit âEURždurchgeimpftâEURœ. Zumindest belasten wir dadurch nicht noch mehr als nötig die Menschen im Gesundheitswesen, die im Fall der Fälle um jeden von uns kämpfen würden.

Auch auf die Lokalpolitik hatte Corona Auswirkungen: Nach der Konstituierung Ende 2020 kamen wir im Jahr 2021 allmählich ins âEURžDoingâEURœ. Neue Gesichter, neue Charaktere sowohl in der Politik als auch in der Verwaltung mussten sich erst einmal aneinander gewöhnen.
Da hat man sich hier und da auch mal gerieben. Grundsätzlich ist das in einer Demokratie auch nicht schlimm.

Unsere Demokratie hat Regeln und verschiedene Akteure und das kommt, vor allem in Deutschland, nicht von ungefähr. So wurden im Frühjahr 2021 wegen Corona, politische Sitzungen abgesagt, zugleich aber mehrere Dringlichkeitsentscheidungen, unterschrieben von Herrn Brüning und Herrn Fischer, gefasst, ohne
dass die Voraussetzungen dafür vorlagen.

**So geht es nicht! Und da hilft auch kein Gemecker, âEURždie Politik blockiereâEURœ. **

Meine Damen und Herren: Wir haben verfassungsmäßig unterschiedliche Rollen und Aufgaben:

Die Parlamente und Räte beschließen und kontrollieren.

Die Verwaltung bereitet vor und führt aus.

Wenn wir gutes für unser Dorf erreichen wollen, dann müssen die Ideen aus Verwaltung und Politik in Beschlussvorlagen münden, die durchdacht sind - und zwar bis zum Ende. Das unterscheidet Kommunalpolitik von privatwirtschaftlicher Projektarbeit. Planen, Ausführen, Schlussrechnung gestellt und dann wegâEUR¦ das geht hier nicht!

Die Anzahl der âEURžInformationsvorlagenâEURœ ist so hoch wie nie zuvor. Mit etwas mehr Mut und inhaltlicher Tiefe
hat so manche Informationsvorlage durchaus das Potential, für eine Beschlussvorlage. Und damit könnten auch endlich Dinge umgesetzt werden. Ausreichend Anträge aller politischen Fraktionen und z.B. des Vereins âEURžNachhaltiges NeuenkirchenâEURœ liegen vor.

Hier sei auch ein gelungenes Beispiel für eine top Vorlage genannt: Das neue Modell zur Unterstützung der Sportvereine (vgl. Ratsitzung am 04.10.21). Kurz, knackig, transparent. Durchdacht, ausgearbeitet, erläutert, politisch beschlossen! Prima!

Darüber hinaus ist die Transparenz in der Politik ein wichtiger Punkt. Transparenz wird nicht erreicht, indem möglichst viele Arbeitskreise gegründet und interfraktionelle Termine in kleinen Kreisen einberufen werden. Es gibt Fraktionssitzungen, Ausschusssitzungen und für den Beschluss den Rat. Alles öffentlich! Nutzen wir doch die Instrumente, die uns zur Verfügung stehen. Da sollten wir wieder hinkommen.

Damit auch schon genug mit der konstruktiven Kritik.

Lassen Sie mich den Blick auf das, was vor uns liegt, richten:

Das Thema Dorfentwicklung:

Gewerbe:

Zahlreiche ansiedlungs- und expansionswillige Firmen stehen auf der gemeindlichen Liste für ein Gewerbegrundstück. Die Nachfrage ist groß, das Angebot ist leider klein. Einige bekommen exklusiv ein Grundstück im Gewerbegebiet Nord zugesagt, zwei weitere das exklusive Recht, ihr Modell im nichtöffentlichen Teil des Rates vorzustellen. Das bringt Unmut bei den Anderen. Darüber hinaus: Mit Transparenz hat das nichts zu tun.

Aber, wir sind ja auf dem richtigen Wege: Auf Initiative der CDU, bei der Vergabe von Gewerbegrundstücken eine ökologische und mit einem Erbbaurecht nachhaltige Komponente zu berücksichtigen, wollen wir Gemeindeentwicklung nachhaltiger gestalten. Hier sind wir mit der Ausarbeitung von Vergabekriterien hoffentlich auf der Zielgeraden. Wichtig ist, das es nicht zu kompliziert wird.

Wohnen:

Die Baugrundstücke am Hasenhügel wurden vergeben. Das freut uns für die Menschen, die sich dort ein Eigenheim bauen können. Dass in Neuenkirchen kein weiteres Baugebiet in absehbarer Zeit entwickelt werden kann, ist ein Zeichen für den angespannten und umkämpften Markt um Grund und Boden. Umso mehr ist es wichtig, die Potenziale innerhalb des bestehenden Siedlungsraums zu erkennen und zu nutzen. Welche B-Pläne gibt es, die noch nicht (vollständig) ausgenutzt sind? Eines müsste sich mittlerweile herumgesprochen haben: Das Bauen auf der âEURžGrünen WieseâEURœ ist nicht die Lösung! Und diesen Appell möchte ich an alle richten, die sich ansonsten in allen Lebenslagen zum Klimaschutz bekennen und ihn einfordern! Durch das Minimieren der Flächenversiegelung können wir hier vor Ort sehr effektiv etwas für den Umwelt-, Klima- und Artenschutz tun.

Dass es anders geht, zeigt auch der Neubau vieler Mehrfamilienhäuser auf wieder nutzbar gemachten Grundstücken im bestehenden Siedlungsraum. Hier haben wir in den letzten Jahren mit maßvollen B-Planänderungen die Schaffung von neuem Wohnraum unterstützt. Eine Wohnungsnot haben wir in Neuenkirchen zum Glück noch nicht. Es können aber längst nicht alle Wünsche und Träume erfüllt werden.

Insbesondere hier zeigt sich, meine Damen und Herren: Beim Thema Wohnraum sind Bedarf und Bedürfnisse eben nicht das gleiche!

Auf der anderen Seite bringt die Verdichtung im geschlossenen Siedlungsraum auch Konflikte mit sich. Die unterschiedliche Nutzung im großräumigen Gebiet um den Offlumer See ist dafür ein Paradebeispiel.
Um die dortigen Konflikte anzugehen und abzuschwächen hat die CDU den Antrag auf Erarbeitung eines âEURžMasterplan Offlumer SeeâEURœ (Antrag vom 09.04.2021) gestellt. Seit dem sind zehn Monate vergangen. Wir erwarten, dass das Projekt nun sehr zeitnah diskutiert und umgesetzt wird, Herr Bürgermeister. Die Haushaltsmittel dafür hat die Politik schon im Haushaltsjahr 2021 bereitgestellt.

Ein Thema, welches durch Corona ausgelöst wurde, sind die Lüftungsfilter in den Schulen:

Dieses Thema war und ist, verständlicherweise, mit einem hohen Maß an Emotionen verbunden.

Auch durch das Heranziehen des Gutachters, der in der Ratssitzung im Sommer 2021 mit seinen klaren Aussagen zur technischen Effizienz von mobilen Lüftungsanlagen dazu beigetragen hat, die Diskussion zu versachlichen, haben wir die richtige Entscheidung treffen können.

Darüber hinaus haben wir, wie es in Neuenkirchen auch guter Brauch ist, die Schulen eng eingebunden. Im Ergebnis wurden CO2 Ampeln angeschafft, die bereits im Einsatz sind. Nach Aussage meiner Kinder funktioniert das tadellos. Zusammen mit den in Planung befindlichen stationären Filtern ist das auch eine Investition für die Zeit nach der Pandemie. Hier ein Dank an die Verwaltung für die zügige Installation der CO2 Ampeln.

An dem Beispiel der Diskussion der CO2 Ampeln in der eben genannten Ratssitzung können sich sicherlich alle noch an die inhaltlich sehr guten Fragen zur Effizienz der Mobilen Anlagen durch den Kollegen Küwen von der FDP erinnern. Das war für mich hilfreich beider Entscheidungsfindung. Allerdings möchte ich an dieser Stelle eine Bitte an die Kollegen der FDP richten:

Die FDP steigt oft inhaltlich erst ein, wenn es auf die Beschlussfassung zugeht, möchte sie dann
häufig gerne die âEURžUhrâEURœ wieder auf Start stellen. Beispiele sind: der B-Plan Naarmann, die Neugestaltung des Kirchrings, die Haushaltsberatungen (aktuellstes Thema hier: Photovoltaik: am 08.03.21 bereits im Rat beraten... und Regenwasserrückhaltung). So bringen wir unser Dorf nicht nach vorne! Dabei kritisiere ich das gar nicht in der Grundsätzlichkeit. Mal einen Schritt zurückgehen und das Ganze mit etwas Abstand betrachten, hilft mir im Job auch oft. Nur muss es zum richtigen Zeitpunkt kommen.

Meine Damen und Herren,

lassen Sie uns einmal das betrachten, was im Jahr 2021 sonst noch alles passiert ist:

Wir haben das Baugebiet Hasenhügel erschlossen und vermarktet.

Die St. Arnolder Seen sind mit dem LEADER-Projekt in Wert gesetzt worden.

Die Sanierung der Villa Hecking ist abgeschlossen.

Fertigstellung der Dirt-Bike-Bahn am Offi.

Vorbereitung zur 775-Jahr-Feier von Neuenkirchen: leider ist die Umsetzung pandemiebedingt nicht
so möglich wie gedacht. Hoffen wir, dass in 2022 noch ein bisschen was geht. Ich bin da allerdings zuversichtlich!

Verabschiedung der Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes. Die sich daraus ergebenden
Maßnahmen werden uns einige Jahre begleiten und erhebliche Kosten verursachen. Auch hier finden sich Aspekte zum Klimawandel, auf den wir reagieren müssen und wollen.

Ich möchte nun, meine Damen und Herren, einen näheren Blick auf die Zahlen des Haushaltes 2022 werfen:

Er weist im Ergebnisplan einen Gesamtbetrag der Erträge von ca. 30,4 Mio € und bei den Aufwendungen einen Betrag von knapp 31,6 Mio € auf.

Viel Geld und leider sind wir in einem strukturell nicht ausgeglichenen Haushalt unterwegs. Das Defizit beträgt ca. 1,2 Mio €. Dass das Defizit nicht noch größer ausfällt, ist dem eingeplanten historischen
Höchststand der Gewerbesteuer von 7,4 Mio €. und damit den Neuenkirchener Gewerbetreibenden und Ihren Mitarbeitenden trotz Corona zu verdanken. Das ist eine beachtliche Leistung!

In den vergangenen Jahren wurde in Neuenkirchen gut gewirtschaftet und eine Ausgleichsrücklage in beträchtlicher Höhe von derzeit 8,54 Mio € gebildet werden. Dass es aber keinen Grund zum Ausruhen gibt, zeigt die mittelfristige Finanzplanung. Hier zeichnet sich das Bild ab, dass in den kommenden vier Jahren die Ausgleichsrücklage schrittweise weiter aufgezehrt wird. Das hat es in dem Zeitraum, in dem ich politisch zurückschaue, noch nicht gegeben. Daher ist das Gebot der Stunde, die knapper werdenden Mittel zielgerichtet und intelligent einzusetzen.

Dazu gehören, meine Damen und Herren, Investitionen in die Zukunft. Lassen Sie mich hier einige nennen die wir angehen wollen und müssen:

Wir wollen die Sportstätten weiter überarbeiten.
Das aufschlussreiche Gutachten von Prof. Thieme-Hack, Osnabrück, werden wir gemeinsam mit den Sportvereinen auswerten und die richtigen Konzepte daraus für Neuenkirchen ableiten. Investitionen, für die ein nachweisbarer Bedarf besteht, die packen wir auch an.

weitere Projekte sind:

das Feuerwehrgerätehaus
die Schulen
das Freibad
die Erschließung des GE St. Arnold,
die Anbindung der âEURžgrauen FleckenâEURœ an das Breitbandnetz

Im Haushalt für das Jahr 2022 sind Investitionen von insgesamt knapp 12 Mio € vorgesehen. Das ist für Neuenkirchen schon ein âEURžechter BrockenâEURœ und wird angesichts der Situation auf dem Rohstoff- und Bausektor und mit den Bordmitteln unserer Verwaltung sicherlich nicht einfach umzusetzen sein, zumal zahlreiche Investitionen aus den vergangenen Haushaltsjahren noch gar nicht erledigt sind.

Und hier knüpft ein wesentlicher Punkt an: Für die Gemeinde ist eine leistungsfähige Verwaltung das A und O. Daher ist eine sachliche und personell angemessene Ausstattung wichtig. Gleichwohl ist ein sprunghafter Anstieg der Personalaufwendungen bei Einbringung des Haushaltes von zunächst 528.000 € /Jahr für die Politik Anlass gewesen, die Hintergründe zu beleuchten. Dieses Delta stieg im Verlauf der Haushaltsberatungen dann auf 548.000 € an. Zumal dieses Plus Jahr für Jahr anfallen würde, haben wir uns intensiv mit dem Thema beschäftigt.

Dies mündete in eine Initiative der Fraktionen von BÜNDNIS 90/Die Grünen und CDU, eine Personalbedarfsanalyse extern erstellen zu lassen. Angesichts der angespannten Haushaltslage und der vom Bürgermeister bei der Haushaltseinbringung angekündigten Erhöhungen der Steuerhebesätze im nächsten Haushaltsjahr, soll dies ein Instrument sein zur Überprüfung des tatsächlichen Personalbedarfs anhand vergleichender Maßstäbe für Verwaltung und Politik gleichermaßen.

Das Ziel ist nicht eine Personaleinsparung, dies ist zum Beispiel an der vorab freigegebenen Stelle eines weiteren âEURžHochbautechnikersâEURœ zu erkennen, mit der wir auch den entstandenen Investitionsstau abbauen wollen.

Meine Damen und Herren,

wir haben ein bewegtes Jahr hinter uns, und âEURžlangweiligâEURœ wird es auch in 2022 nicht werden.

So lassen Sie mich an dieser Stelle im Namen der ganzen CDU-Fraktion einen Dank dem Bürgermeister und an alle Mitarbeiter-Innen in der Verwaltung aussprechen. Für den hier vorliegenden Haushalt an die Kämmerei, besonders an Herrn van der Zee mit der Bitte, den Dank an seine Kolleg- /innen weiterzugeben.

Dank auch, trotz manchmal unterschiedlicher Ansichten und Vorstellungen, die Ziele zu erreichen, an die Kolleg- innen hier im Rat für die Diskussionen.

Nämlich: Das sei hier mal gesagt, wir machen das alle nach bestem Wissen und Gewissen - und das nach Feierabend!

Zu guter Letzt: Ein Dank auch an die Presse für die stets kritische wie auch konstruktive und faire Begleitung.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Mark Diekmann