Presseerklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden zur Diskussion Mensa-Neubau

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Presseerklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Nico von Royen zur Diskussioin zum Mensaneubau mit Veranstaltungshalle während der Ratssitzung am 7. Mai 2018.

 

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Bezahlbarer Wohnraum muss für alle erschwinglich sein

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CDU-Fraktionsvorsitzender Nico von Royen (l.) und Vorsitzender Herbert Albers wollen sich für ausreichend Wohnbaugebiete in Neuenkirchen einsetzen.

Bezahlbarer Wohnraum soll für alle Einkommensschichten erschwinglich sein, damit Neuenkirchen für die Zukunft gut aufgestellt ist. Das fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag an den Rat, den sie zu Ostern Bürgermeister Franz Möllering überreicht hat.

So sollen bereits die in Planung befindlichen Wohnbaugebiete Hasenhügel und Burgsteinfurter Damm sowie künftige Wohnbaugebiete Flächen für öffentliche geförderten Wohnungsbau vorsehen. Dieser Wohnungsbau könne laut CDU von Investoren mit entsprechenden Auflagen umgesetzt werden, heißt es in dem Antrag weiter. „Uns ist es dabei vor allem auch wichtig, dass sich sozialer Wohnungsbau nicht auf einer Stelle konzentriert, sondern über das Gemeindegebiet verteilt, damit eine soziale Durchmischung der Wohnquartiere erhalten bleibt“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Nico von Royen.

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Etatrede 2018 des CDU-Fraktionsvorsitzenden Nico von Royen

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Es gilt das gesprochene Wort.

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CDU-Fraktionsvorsitzender Nico von Royen
CDU-Fraktionsvorsitzender Nico von Royen

Etatrede 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat der Gemeinde,

sehr geehrte Damen und Herren,

niemand in dieser Runde wird mir widersprechen, wenn ich sage: „Neuenkirchen geht es gut.“ Finanzpolitisch scheint – sinnbildlich – wieder die Sonne. Das Ende der dunklen Jahreszeit ist heute, Anfang Februar, fast in Sicht. Passend dazu verabschieden wir nach dem Defizit des Haushaltsjahres 2017 heute einen Haushalt mit positivem Ergebnis, mit einem geplanten Überschuss von knapp 215.000 €.

Man könnte meinen, dass sich ein Haushaltsdefizit wie im Jahre 2017 nicht spürbar auswirkt. Wir konnten dennoch weiter kräftig investieren. Und der Haushaltsausgleich ist angesichts einer mit immer noch über 6,2 Mio. € gut gefüllten Ausgleichsrücklage scheinbar kein Problem. Doch dieser Eindruck trügt. Der Griff in die Ausgleichsrücklage bedeutet, dass wir das in den vergangenen Jahren angesparte Vermögen der Gemeinde verzehren.

Deswegen ist der strukturelle Haushaltsausgleich auf lange Sicht sehr wichtig. Gelingen kann er allerdings nur, wenn die Schlüsselzuweisungen des Landes angemessen sind und gerecht verteilt werden. Mit 2,25 Mio. € haben die Zuweisungen seit dem Einbruch im Jahre 2011 den höchsten Stand erreicht. Nie zuvor hat eine Landesregierung mehr Mittel in den kommunalen Finanzausgleich gegeben als in diesem Jahr. Auch insoweit sind wir auf einem guten Wege.

Der Griff in die Ausgleichsrücklage, also ins Vermögen – quasi in den Sparstrumpf der Gemeinde – bleibt uns laut mittelfristiger Finanzplanung ebenso auf absehbare Zeit erspart. Unsere Haushalte werden voraussichtlich strukturell ausgeglichen sein. Insofern geht es Neuenkirchen also gut – insofern scheint über Neuenkirchen derzeit also die Sonne.

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