Haushaltsrede 2024 des Fraktionsvorsitzenden Mark Dieckmann

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratsmitglieder und Mitarbeitende der Rathausverwaltung, werte Pressevertreter, liebe Bürgerinnen und Bürger unserer schönen Gemeinde:

Und wieder ist ein Jahr vorüber. Und es ist wahrlich nicht ruhiger um uns herum geworden.
Neben den globalen sehr traurigen Krisen und Entwicklungen erscheinen objektiv gesehen unsere lokalen Herausforderungen noch recht einfach zu sein.
Dennoch war das Jahr 2023 kommunalpolitisch ein sehr herausforderndes Jahr um das Beste für unser Dorf zu erreichen.

Bereits vor einem Jahr hat der „alte“ Kämmerer Herr van der Zee prophezeit das der finanzielle Spielraum in unserem Dorf spürbar kleiner wird.
Gründe dafür gibt es einige wie z.B. eine Abschwächung der Konjunktur, starke Lohnsteigerungen.

Im November 2023 bei der Haushaltseinbringung hatten wir dann die Gewissheit mit dem Vorschlag des Bürgermeisters die Grundsteuern A, B und die Gewerbesteuer auf den fiktiven Hebesatz des Landes NRW erhöhen zu wollen. Leider gab es mit der Einbringung des Haushaltes keinen substanziellen Einsparvorschlag. Bei der Haushaltseinbringung lag das Defizit, unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Steuererhöhungen somit bei 2,1 Mio. €

Es wäre in der Tat seit 2011 (also seit 13 Jahren) die erste Steuererhöhung. Und es ist in den Jahren bis 2020 durchaus kräftig in unser Dorf investiert worden. Hier seien die Schulen mit der Mensa, die Sportstätten, der Kirchring, und der Dorfkern genannt.
Und dennoch konnte eine beträchtliche Ausgleichsrücklage angespart werden, die uns nun ein paar Jahre Luft gibt.

Damit die Belastung für die Neuenkirchener/innen möglichst gering ausfällt, haben sich, auf Vorschlag der Grünen, alle Fraktionen mit der Verwaltungsspitze und der Kämmerei Anfang November 2023 getroffen, um sich Gedanken darüber zu machen welche Einsparungen möglich wären. Dazu gab es seitens der Verwaltung eine Liste mit den möglichen Investitionen. Hier wurden seitens der Politik Vorschläge gemacht, um aus dieser Liste Einsparpotenziale herauszufiltern. Auf Nachfrage, liebe Bürgerinnen und Bürger, wann wir diese überarbeitete Liste incl. der Verbesserungsvorschläge vorgelegt bekommen, kam ohne weitere Erklärung oder auch nur Ankündigung, und das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, die Mail vom Bürgermeister, das ist zu viel Aufwand, das machen wir nicht!

Wir können also festhalten: Der Bürgermeister liefert in dieser angespannten Lage keine Einsparvorschläge und keinerlei strukturelle Verbesserungen, sondern reagiert nur mit Steuererhöhungen und verlässt damit den jahrelangen, erfolgreichen Kurs einer soliden Haushaltspolitik zu Lasten der privaten Haushalten und Unternehmer in Neuenkirchen.

Die Kunst besteht aus Sicht der CDU aber darin, trotz der schwierigeren Rahmenbedingungen weiterhin solide zu wirtschaften, nur so viel Geld bei den Haushalten und Unternehmen abzuholen wie unbedingt erforderlich und dennoch an den Prioritäten der letzten Jahre festzuhalten. Für uns sind diese
- Bildung und Sport,
- Gesundheit und
- Dorfentwicklung
und auch darüber hinaus das maximal Mögliche für unser schönes Neuenkirchen herauszuholen.

Lassen Sie mich mit der Bildung und dem Sport anfangen:

Für alle sichtbar sind die neuen Raumzellen an der Ludgerischule, die der Grundschule räumlich „Luft“ verschafft haben, insbesondere im Hinblick auf die immer umfangreichere OGS-Betreuung.

Des Weiteren sind wir in die Planung zur Erweiterung der Lindenschule (Standort NK, also ehemalige Thie-Schule) eingestiegen, um auch diese Grundschule für die Zukunft gut aufzustellen.
Auf Initiative der CDU und der Grünen haben wir das Gespräch mit der Emmy-Noether-Schule gesucht, um uns auf den Stand bringen zu lassen, wie sich der Fahrplan zur Umsetzung der Einführung der Oberstufe an unserer Gesamtschule darstellt. Hier ist noch Handlungsbedarf, um zeitlich rechtzeitig die baulichen Maßnahmen fertigstellen zu können. Wir als CDU stehen zu unserer Gesamtschule, werden die Schule auch weiterhin unterstützen und alles dafür tun, das der Start der Oberstufe gelingt.

Die Haushaltlage ist angespannt. Daher möchte ich einige Zahlen zu den freiwilligen Leistungen nennen: Der Umfang der Zuschüsse an die Vereine beträgt ca. 700.000 €/Jahr, und das ist auch gut so, da hier, fast ausschließlich das Ehrenamt für alle Altersgruppen und Interessen die Gemeinschaft gestärkt wird. Hinzu kommen noch Aufwendungen von ca. 200.000 € für das Freibad, das im letzten Jahr als eines der besten in der Umgebung identifiziert wurde. Das freut uns, zumal wir uns richtigerweise gegen die Mammutinvestition entschieden haben. Hier ein Dank und eine Bitte an die Verwaltung: Wenn wir mit Augenmaß unser Freibad weiter gut in Schuss halten, werden wir uns noch lange daran erfreuen können, ohne dass die jährlichen Aufwendungen nennenswert weiter erhöht werden müssen.

Deutlich konfliktreicher aufgrund mangelnder Kommunikation und Transparenz stellt sich leider die Zusammenarbeit zwischen dem Bürgermeister auf der einen Seite und auf der anderen Seite dem größten Neuenkirchener Sportverein, dem SuS und der Mehrheit der Politik (27 Stimmen) im Hinblick auf die Investitionen für das geplante sog. Mehrzweckgebäude am Haarweg-Stadion dar.

Bereits im Jahr 2021 wurden Haushaltsmittel für die Errichtung des Mehrzweckgebäudes eingestellt. Leider ist dann nichts Substanzielles passiert, bis zum November 2023, als Ihnen, Herr Brüning, nichts Besseres einfiel, als das Projekt in Gänze einzustampfen zu wollen. Damit wären für den SuS bereits bewilligte Fördergelder und getätigte Investitionen verloren gegangen. Mehrheitlich hat die Politik mit Stimmen aus drei Fraktionen das einzig Vernünftige getan, nämlich das Projekt gerettet, und zwar mit einer Lösung, die keine zusätzlichen finanziellen Mittel der Gemeinde verbraucht. So funktioniert vertrauensvolle, transparente Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen auf Augenhöhe, insbesondere wenn es um die so wichtige Förderung für Jugendarbeit in den Vereinen geht.

Was hat die Neuenkirchenerinnen und Neuenkirchener im vergangenen Jahr sonst noch bewegt: Wohl mehr denn je das Thema Gesundheitsversorgung.

Ab Mitte 2022 bis zum März 23 haben wir uns intensiv mit dem Thema Ärztehaus beschäftigt und dieses gemeinsam mit den Grünen vorangebracht und schlussendlich durchgesetzt.
Infolge der Berichterstattung der SPD über die MV aus einer nichtöffentlichen Ratssitzung weiß die Öffentlichkeit, dass allein die Grünen und die CDU für das Ärztehaus gestimmt haben, das sich erfreulicherweise zwischenzeitlich im Bau befindet. Eigentlich müsste auch ein Bürgermeister sich über das Engagement von ortsansässigen Ärzten freuen. Dieses Vorgehen ist den Menschen in unserem Dorf und darüber hinaus nach wie vor unerklärlich.

Das von der CDU im Jahre 2021 beantragte Gesundheitskonzept wurde der Politik erst 3 Jahre später zur Beratung vorgelegt. Der Beschlussvorschlag des Bürgermeisters dazu lapidar: Das Gesundheitswesen ist gut aufgestellt. Es ist kein weiterer finanzpolitischer Handlungsbedarf erkennbar. Das haben zum Glück auch nur Sie, Herr Brüning, und Teile der SPD so gesehen. Alle anderen halten das Thema wie die CDU also weiterhin für wichtig!

Sehr geehrte Damen und Herren,

als letzten Punkt möchte ich die städtebauliche Entwicklung in Neuenkirchen aufgreifen.

Auf Initiative der CDU wurden schon im Januar 2023 Kriterien für Freiflächenphotovoltaikanlagen erarbeitet und beschlossen. Angesichts der Energiekrise und des gesellschaftlichen Willens, aus den fossilen Energieträgern auszusteigen ist die Photovoltaik ein Standbein der Energieversorgung. Gerne dürfen die erarbeiteten Kriterien alsbald auch zur Anwendung kommen.

Eine wichtige Säule unserer Kommunalen Finanzierung sind die Gewerbesteuern. Um eine weitere erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung unserer Gemeinde zu ermöglichen, schreitet die Entwicklung des Gewerbegebietes in St. Arnold weiter voran. Diese Erschließung zieht sich leider auch und gerade aufgrund von Überraschungen bei der Vorbereitung des Erdbaus in der Tat sehr lange hin. Gemeinsam mit den ansiedlungswilligen Unternehmern freuen wir uns, wenn vielleicht in diesem Jahr die ersten Kaufverträge abgeschlossen werden können und dadurch Arbeitsplätze geschaffen und Gewerbesteuereinnahme generiert werden.
Der „Nach-Wahlkampfschlager“ des Bürgermeisters aus dem Jahr 2020, dort Amazone anzusiedeln, ist im Konsens aller Parteien zwischenzeitlich vom Tisch: Gesunder Mittelstand statt Gigantismus, Augenmaß statt Luftschloss: Dies ist immer eine gute Devise!

Der „B-Plan Ringstraße“ (Penny Markt) wurde fertig gestellt, nur leider mit der bitteren Einschränkung bei der Parkplatznutzung. Dieses Problem ist der Politik erst kurz vor Abschluss des Verfahrens präsentiert worden nach dem Motto: „Vogel friss oder stirb!“ Eine frühzeitigere Einbindung der Politik und bessere Kommunikation aus dem Rathaus hätten auch bei diesem Problem möglicherweise weitergeholfen.

Neben gewerblichen Flächen sind auch die Angebote für Wohnraum, vorzugsweise im Innenbereich, wichtig. Hier ist leider auch in den vergangenen drei Jahren keine nennenswerte Entwicklung in Neuenkirchen zu sehen.

In den Startlöchern befindet sich das geplante Baugebiet am Eichenpark: Um den Planungsprozess zu beschleunigen, hat die CDU, noch vor dem ersten Planungsschritt, einen Antrag gestellt mit Anregungen, die wir bei der Planung zu bedenken baten. Leider haben diese Anregungen, den denkbar weitestgehenden Baumerhalt und öffentlich geförderten Wohnungsbau mitzudenken, bislang keine nennenswerte Beachtung gefunden. Da ist noch eine Menge Arbeit zu machen. Und bitte nicht wieder hinter der Behauptung verstecken: Die Politik blockiert! Das ist nicht der Fall. Statt dessen ist uns eine gesicherte qualitätsvolle Entwicklung, die möglichst allen gesellschaftlichen Belangen des Wohnens Rechnung trägt, wichtig.

Auch die ersten Schritte für einen Neubau des Feuerwehrgerätehauses und die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Grundschulen sind wir angegangen. Hier möchte ich ein großes Lob an die Bauverwaltung richten. Das System, über ein Raumbuch diese komplexen Planungen anzugehen, hat sich bereits jetzt als ein sehr hilfreiches und zielführendes Werkzeug herausgestellt, das die politische Arbeit vereinfacht.

Kommen wir zurück zum Haushalt 2024:

An dieser Stelle haben wir nun zu entscheiden, ob und wie hoch wir die Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen sowie die Landwirtschaft zusätzlich zu einigen schon kräftigen Gebührenerhöhungen und Belastungen oberhalb der kommunalen Ebene mit höheren Steuersätzen zur Kasse bitten. Für uns als CDU sind drei Dinge wichtig:
1. Eine Haushaltssicherung ist, so lange es eben möglich ist, zu vermeiden.
2. Die Belastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen sowie der Landwirtschaft soll möglichst gering ausfallen, da wir in den vergangenen Jahren bereits aus erwirtschafteten Überschüssen eine beträchtliche Ausgleichsrücklage für „schlechte Zeiten“ aufgebaut haben. Diese „schlechten Zeiten“ sind leider da. Doch das Mittel der Steuerhöhungen sollten wir überhaupt und gerade in Zeiten konjunktureller Schwäche nur sehr maßvoll nutzen. Es gilt auch hier: So wenig wie möglich, so viel wie nötig.
3. Die Gemeinde und der Bürgermeister müssen also mit dem Geld auskommen, das bei solider Haushaltsplanung und sparsamer Haushaltsführung zur Verfügung steht. Oder anders ausgedrückt: Der Gürtel muss enger geschnallt werden! Auf Ihre kontinuierlichen, unterjährigen Bemühungen, zu Einsparungen zu gelangen, sind wir gespannt, Herr Bürgermeister.

Aus diesen Überlegungen heraus ist die CDU-Fraktion zwar für eine Anhebung der Steuern, aber lediglich im Umfang von 530.000 € bzw. bei deutlich niedrigeren Hebesätzen, als sie der Bürgermeister vorgeschlagen hat, und zwar:

Grundsteuer A: 236
Grundsteuer B: 442
Gewerbesteuer: 411

Die Differenz zwischen dem Betrag aus dem Vorschlag des Bürgermeisters in Höhen von 945.000 € und unserem Vorschlag von 530.000 € kann aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden, die mit dem Geld der Bürger und Bürgerinnen und Unternehmer/innen in den vergangenen Jahren aufgebaut wurde. Somit entlasten wir die Menschen hier vor Ort um rd. 400.000 €.
Für die CDU, die sich immer in der Verantwortung für solide Gemeindefinanzen gesehen hat, ist die an diesen Grundsätzen ausgerichtete Entscheidung für sehr maßvolle Steuerhöhungen von ganz grundsätzlicher Bedeutung. Daher können wir dem Haushalt nur zustimmen, wenn die Steuerhöhungen für das Haushaltsjahr 2024 an diese Sätze orientiert.

Unser besonderer Dank gilt unserem vormaligen Kämmerer, Markus van der Zee, der den Haushaltsentwurf mit seinen problematischen Rahmenbedingungen noch mit aufgestellt hat, und unserem neuen Kämmerer Michael Röwert und seinem Team für die vertrauensvolle und konstruktive Begleitung der Haushaltsberatungen und die Fortschreibung des Entwurfes bis zum heutigen Tage. Ebenso gilt der Dank der gesamten Verwaltung und den Ratskolleginnen und -kollegen für die sicherlich manchmal nicht einfache aber im allgemeinen konstruktive Zusammenarbeit.
Vielen Dank dafür!

Ebenfalls bedanken möchten wir uns bei der Presse für die faire und sachliche Berichterstattung.

Und weil wir das alles für die Neuenkirchener Bevölkerung machen: Abschließend noch eine Bitte an die Neuenkirchenerinnen und Neuenkirchener, die wir auch im vergangenen Jahr geäußert haben: Reden Sie weiter mit, mischen Sie sich weiter mit ein, kommen Sie in unsere Fraktionssitzungen und diskutieren Sie mit uns! Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und darauf, Ihre Interessen auch weiterhin im Rat zu vertreten!

Vielen Dank!