Haushaltsklausur der CDU-Fraktion
12. Januar 2012
Neuenkirchen.- Schulen, Bauland und erneuerbare Energien: Auf diese drei Bereiche konzentrierte sich die CDU-Fraktion bei Ihren Haushaltsberatungen am vergangenen Samstag besonders.
Auch in diesem Jahr trafen sich die Politiker der Union zu ihrer Klausurtagung im Knotenpunkt, den Räumen der Förder- und Freizeitgruppe für Behinderte im Kardinal-von-Galen-Haus. Sie bedankten sich stellvertretend bei ihrer Fraktionskollegin Hanne Naumann für den hohen ehrenamtlichen Einsatz, den die Gruppe bei ihrer wichtigen Arbeit leistet, durch die sie behinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger in das gesellschaftliche Leben einbezieht.
Unterstützung wurden die Christdemokraten bei Ihren Beratungen von Bürgermeister Franz Möllering, der ebenfalls an der ganztägigen Sitzung teilnahm.
„Der im vergangenen Jahr wegen drastisch gekürzter Mittel aus Düsseldorf eingeschlagene Sparkurs ist leider ohne Alternative. Denn wir müssen unsere Handlungsfähigkeit behalten. Aber gleichzeitig müssen wir Neuenkirchen mit wirksamen Investitionen zukunftsfähig machen“, gab Fraktionsvorsitzender Nico von Royen die Richtung vor. Dieser Spagat zwischen Ausgabendisziplin und Einsatz von Mitteln an den richtigen Stellen sei gelungen, so von Royen nach Abschluss der Beratungen.
Antrag der CDU-Fraktion: Installation von Wegweisern am Fahrradweg auf der ehemaligen Bahntrasse Rheine - Wettringen
10. Januar 2012
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die CDU-Fraktion beantragt,
Wegweiser an den wichtigen Zu- und Abfahrten des Fahrradweges auf der ehemaligen Bahntrasse Rheine – Wettringen zu installieren.
Begründung:
Zur Zeit existieren an den Zu- und Abfahrten des Fahrradweges keinerlei Hinweise auf Ziele im Gemeindegebiet abseits des Radweges. Insbesondere nicht ortskundigen Fahrradfahrern fehlen also Anhaltspunkte. Daher sollen an den wichtigen Zu- und Abfahrten Masten oder Rahmen aufgestellt werden, die mit Hinweisschildern auf touristisch interessante Ziele aufmerksam machen sollen. Diese – nach Möglichkeit einheitlich gestalteten – Schilder sollen auch von privaten Betrieben (z. B. Restaurants) auf eigene Kosten angebracht werden können.
Die Koordination könnte der Verkehrsverein Pro Neuenkirchen e. V. übernehmen.
Der Bürgermeister wird gebeten, Haushaltsmittel für die Beschaffung und Installation dieser Wegweiser in den Haushaltsplan einzustellen und Vorschläge für die Gestaltung und die Standorte vorzulegen. Außerdem wird um Prüfung gebeten, ob und welche Zuschüsse für diese Maßnahme z. B. vom Land NRW gewährt werden.
Mit freundlichen Grüßen
(Nico von Royen)
Antrag der CDU-Fraktion: Übertragung der Personalverwaltung auf den Kreis Steinfurt
10. Januar 2012
Antrag als PDF-Dokument 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die CDU-Fraktion beantragt,
die Möglichkeit zu überprüfen, die Personalverwaltung der Gemeinde Neuenkirchen künftig vom Kreis Steinfurt wahrnehmen zu lassen.
Begründung:
Der Kreis Steinfurt bietet seinen kreisangehörigen Städten und Gemeinden an, die Aufgaben der Personalverwaltung (z. B. Lohnbuchhaltung) auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gegen Entgelt zu übernehmen. Diese Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit soll auf der einen Seite durch den Wegfall von Teilen der Personalsachbearbeitung Kosten bei den Kommunen einsparen; auf der anderen Seite kann der Kreis Steinfurt dadurch seine Kapazitäten besser ausschöpfen. Die Personalhoheit bleibt selbstverständlich bei der Gemeinde.
Von dieser Möglichkeit hat die Gemeinde Lienen bereits Gebrauch gemacht.
Der Bürgermeister wird gebeten zu überprüfen, ob eine solche Übertragung bei der derzeitigen Personalplanung sinnvoll ist und zur Einsparung von Personalkosten führt. Wenn dies der Fall ist, soll der Gemeinderat über die Übertragung Beschluss fassen.
Mit freundlichen Grüßen
(Nico von Royen)
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