"Mit Volldampf Richtung Zukunft"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat der Gemeinde,
geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,
meine Damen und Herren,

machen wir es uns bitte bequem. Begeben wir uns gedanklich auf eine Reise. Das Ziel? Ganz einfach: Die Zukunft. Eine Zeitreise also. Und das Transportmittel? Klimafreundlich natürlich. Also mit dem Zug. Der Name des Zuges? Wieder ganz einfach: Neuenkirchen. Die Geschwindigkeit bestimmt die Lokomotive, unser Rathaus mit dem Bürgermeister und dem Kämmerer im Fahrstand. Wir, die ehrenamtlichen Ratsmitglieder sind das Stellwerk. Wir stellen die Weichen und bestimmen damit den Weg. Unser Zug soll den nächsten, den direkten Weg in Richtung „gute Zukunft“ nehmen und darf durch keine falsch gestellte Weiche vom direkten Weg abkommen oder gar entgleisen.

Wir, die Ratsmitglieder mit Bürgermeister, Kämmerer und Rathausteam, sind für unsere Fahrgäste verantwortlich, nämlich unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Vereine, unsere Unternehmen, unsere jungen Menschen. All diese Menschen müssen nicht unbedingt unseren Zug nehmen. Sie können auch in einen anderen ein- und umsteigen, wenn ihnen der Aufenthalt in unserem Zug zu unbequem und unattraktiv erscheint. Alternativen zu unserem Zug gibt es an jedem Bahnhof. Die anderen Städte und Gemeinden, mit denen wir im Wettbewerb stehen.

Damit unsere Bürgerinnen und Bürger aber an Bord bleiben und am besten noch neue Fahrgäste hinzukommen, müssen wir von Jahr zu Jahr vorausplanen und den Fahrplan neu justieren, damit wir auf dem besten und direkten Weg in die Zukunft bleiben. Dafür müssen wir mit den sich wandelnden Ansprüchen mitgehen und für die kommenden Herausforderungen gewappnet sein.

Den Fahrplan legen wir mit unseren Haushaltsplänen fest. Ob wir den Fahrplan aus Sicht unserer Fahrgäste in den vergangenen 6 Jahren richtig aufgestellt haben, das wird sich auch zeigen, wenn die Bürgerinnen und Bürger am 13. September dieses Jahres an die Wahlurnen gerufen werden. Die Kommunalwahl ist eine entscheidende Weichenstellung, die die Fahrgäste selbst bestimmen. Ob wir aus ihrer Sicht auf dem richtigen Gleis sind, auf der Höhe der Zeit, ob wir die Herausforderungen erkannt und uns darauf richtig eingestellt haben, das werden die Wähler beantworten. Um es vorweg zu nehmen: Wir, die CDU, sind uns sicher, dass wir das Gleis nicht wechseln werden und den bisherigen Fahrplan beibehalten. Unsere Fahrgäste sind klug genug, die Spur zu halten.

Klima, moderne Mobilität, Digitalisierung, Wohnraum, Bildung, Freizeit, aber auch und gerade gesunde Finanzen sind die Gabelungen, an denen wir, der Bürgermeister und der Gemeinderat, die Weichen richtig stellen müssen, um den Fahrplan in die Zukunft auszurichten. Wenn wir an diesen Stellen die richtige Richtung einschlagen, dann bleiben unsere Fahrgäste an Bord und unser Zug unter Dampf.

Meine Damen und Herren,

US-Präsident Donald Trump mag den Klimawandel leugnen, alle anderen nehmen ihn ernst, auch wir in Neuenkirchen. Verantwortlicher Umgang damit verbietet aber Dramatisierung und Hysterie, ebenso wie blinden Aktionismus und Polarisierung. Der Klimawandel ist zu ernst, als dass man damit Stimmungen oder gar Ängste schüren dürfte, schon gar nicht gegen einzelne Teile der Gesellschaft. Das letzte, was wir brauchen, ist die Spaltung unserer Gesellschaft in dieser Frage. Wir benötigen stattdessen eine kühlen Kopf und klaren Verstand für effektive Maßnahmen, die auf örtlicher Ebene umgesetzt werden können und mit denen echte Wirkungen erzielt werden. Wir müssen dabei nach Möglichkeit alle Bürgerinnen und Bürger mitnehmen.

Aus dieser Verantwortung heraus haben wir in Neuenkirchen ganz bewusst keinen Klimanotstand ausgerufen, sondern eine Klimaoffensive. Wir sind den konstruktiven Weg gegangen. Im Zuge dieser Offensive werden die in unserem bereits seit 2015 erarbeiteten Klimaschutzkonzept gebündelten Maßnahmen verstärkt. Wir sind also nicht etwa erst im vergangenen Jahr wach geworden, sondern haben schon frühzeitig vorgedacht und die Weichen vorausschauend richtig gestellt. Zu den Maßnahmen gehört auch der Bürgerwindpark in St. Arnold, der in diesen Tagen finanzielle Beteiligungen der Neuenkirchener Bürgerinnen und Bürger einsammelt. Seit Inbetriebnahme werden mit den vier Windkraftanlagen in der Bilanz sage und schreibe 50 % des Stromverbrauchs in Neuenkirchen oder 8 % des lokalen Gesamtenergieverbrauches gedeckt. So geht Energiewende: Gemeinsam mit den Bürgern. Nicht durch Auflagen und Verbote gegen die Bürger!

Die Klimaoffensive wird auch in diesem Haushaltsplan mit Eigenmitteln in Höhe von rund 130.000,00 € finanziert. Hinzu kommen Fördergelder von zusammen etwa 60.000,00 €. Damit werden Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, für den Artenschutz, zur Erhaltung sowie zur Neuanpflanzung von Bäumen, für die Aufwertung von Wegseitenrändern, aber auch für klimafreundliche Mobilität finanziert werden. Und wer jetzt ruft, es müsse noch mehr Geld her, der mag weitere, wirklich effektive Maßnahmen benennen. Mit Geld allein ist dem Klima nicht geholfen. Andererseits lassen unsere Finanzen den Ausbau des Klimaschutzkonzeptes in der Zukunft nach heutiger Lage zu. Auch finanziell sind wir nämlich auf der richtigen Spur.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

ein Schlüssel zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und damit zur Begrenzung der Erderwärmung ist die Änderung des Mobilitätsverhaltens. Wir alle möchten mobil sein. Mobilität ist Lebensqualität, auch innerhalb unserer Gemeinde. Weder kann sich der motorisierte Individualverkehr aber ungebremst weiter entwickeln, noch liegt die Zukunft in einem „Zurück zu Pferd und Wagen“. Der öffentliche Verkehrs- und Parkraum ist beschränkt und kann und soll nicht nach Belieben erweitert werden. Dadurch steigen die Widerstände für den Autofahrer. Vor allem parkende Fahrzeuge schränken mehr und mehr die Leichtigkeit des Verkehrs auch in Neuenkirchen ein. Das Umsatteln – im wahrsten Sinne des Wortes – ist eines der wichtigsten Gebote in einer ländlichen Gemeinde mit kurzen Wegen und ohne große Steigungen und Gefälle. Was liegt da näher, als verstärkt auf das Fahrrad zu setzen, mit und ohne „E-Faktor“?

Niederländische Gemeinde und Städte machen uns die Gleichberechtigung von Fahrrad und Auto im öffentlichen Verkehrsraum vor. Ich empfehle jedem, der sich das noch nicht angesehen hat, einen Tagesausflug z. B. ins niederländische Uetrecht. Eine attraktive Stadt auch dadurch, dass in erster Linie auf den Verkehrsträger Fahrrad gesetzt wird und dadurch die Innenstadt Stück für Stück frei von Autoverkehr geworden ist, so dass vielbefahrene Straßen bereits zurück gebaut und dadurch frei werdende Flächen begrünt werden konnten. Zugegeben: Der Vergleich einer 350.000 Einwohner umfassenden Universitätsstadt mit unserer Gemeinde Neuenkirchen mit aktuell rund 14.000 Einwohnern hinkt etwas, zumal der öffentliche Personennahverkehr dort natürlich ganz anders entwickelt ist. Und doch öffnet es die Augen für ein Umdenken und die Notwendigkeiten der Zukunft.

Auch dabei gilt freilich, alle Bevölkerungsgruppen in den Blick zu nehmen. Familien können den Transport von Kindern und Einkäufen nicht mit dem klassischen Fahrrad erledigen, vielleicht aber mit einem Lastenrad. Ältere Menschen nutzen das E-Bike bereits verstärkt. Wer hat das vor 15 Jahren vorhergesehen? Längst wird auch für diese Altersgruppe weitergedacht: Dreiräder – auch für zwei Personen und mit E-Unterstützung – und E-Scooter kommen mehr und mehr auf die Straße. Und unsere Aufgabe dabei? Wir schaffen die Infrastruktur, also Platz auf den Straßen, und geben Anreize.

Überörtliche Verbindungen helfen vor allem Berufspendlern beim „Umsatteln“. Nach Ansicht des Leiters des Umwelt- und Planungsamtes beim Kreis Steinfurt, Heiner Bücker, ist Neuenkirchen mit der sogenannten „Triangel“ – ich zitiere – „gesegnet“. Zur „Triangel“ gehören der Radweg auf der alten Bahntrasse Rheine, Neuenkirchen, Wettringen, Ochtrup und die Radbahn von Rheine über St. Arnold bis Burgsteinfurt. Gerade Berufspendler nach Rheine und Steinfurt sollen hier möglichst ideale Bedingungen vorfinden, indem die Trassen ausgebaut und verbreitert werden. 900.000 € stehen dafür im Haushalt bereit, davon ein Eigenanteil der Gemeinde von 135.000 €. 70 % der Kosten übernimmt der Bund, 15 % der Kreis. Eine weitere richtige Weichenstellung in Richtung Zukunft!

Apropos öffentlicher Personennahverkehr, meine Damen und Herren: Ein Baustein der neuen Mobilität ist auch der Bürgerbus. Der jährliche Zuschuss wird mit diesem Haushaltsplan auf 7.500,00 € erhöht. Der Bürgerbus stellt den innerörtlichen Personennahverkehr in St. Arnold und Neuenkirchen sicher und wird – daran glaube ich ganz fest – zukünftig als Alternative zum Auto eine zunehmend wichtige Rolle auch für jüngere Menschen spielen. Daher sind die jährlichen Zuschüsse gut angelegtes Geld.

In diesem Zusammenhang gilt es, große Anerkennung den ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrern und den Vorständen des Bürgerbusvereins auszusprechen. Sie sind es, die durch den Einsatz ihrer Freizeit den Betrieb des Bürgerbusses erst ermöglichen. Von Ihrem Engagement hängt der Erfolg des Bürgerbusses ab. Haben Sie alle vielen Dank dafür!

In Sachen Klimaschutz und Mobilitätswandel sind die Weichen für Neuenkirchen gestellt. Wir müssen den Zug aber weiter unter Dampf halten und den Fahrplan immer wieder nachjustieren.

Meine Damen und Herren,

das ausreichende Angebot von Wohnungen für alle Bevölkerungsgruppen ist in der zu Ende gehenden Wahlperiode mehr und mehr in den Blick der Kommunalpolitik gerückt. Richtig so! Wir sind uns einig, dass Angebote für jede Wohnform und möglichst jeden Geldbeutel in Neuenkirchen vorhanden sein müssen. Die Studie des Pestel Institutes aus dem Monat Mai 2019 bescheinigt Neuenkirchen einen „leicht angespannten“ Wohnungsmarkt und warnt davor, dass dadurch Zuzüge von Menschen nach Neuenkirchen ausbleiben könnten und dies ein limitierender Faktor für die Dynamik der heimischen Wirtschaft werden könnte. Dazu darf es nicht kommen. Wir brauchen Fahrgäste, die zusteigen, nicht aussteigen!

Seit Veröffentlichung der Studie hat sich die Bautätigkeit in Neuenkirchen erfreulicherweise noch einmal verstärkt. Knapp 150 Wohneinheiten sind derzeit im Bau oder in der Planung. Und das begrüßen wir ausdrücklich. Die Wertigkeit der neu entstehenden Wohnungen könnte allerdings die Mietpreise nach einer eher moderaten Steigerung in den vergangenen Jahren – wie die Studie feststellt – zukünftig im Durchschnitt weiter steigen lassen. Und hier gilt es einzugreifen. Das Gegenmittel? Öffentlich geförderter Wohnraum. Eine Forderung, die die CDU schon 2018 für die Ausweisung bei neuem Wohnbauland in den Randlagen des Siedlungsgebietes formuliert und auch umgesetzt hat. Im Neubaugebiet „Hasenhügel“ sind Flächen dafür reserviert. Wir brauchen aber darüber hinaus öffentlich geförderten Wohnraum auch im Innenbereich, wohin sich vermehrt Menschen fortgeschrittenen Alters orientieren. Hier ist Handlungsbedarf. Und dafür werden in den Haushalt auf Initiative der CDU 250.000,00 € eingestellt. Wir wollen Neuenkirchen handlungsfähig machen, um Anreize zu schaffen und Unterstützung zu leisten für den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen durch Investoren und Wohnungsbaugesellschaften. Forderungen nach einem vom Rathaus zu erstellenden Konzept reichen nicht. Wir müssen stattdessen Geld in die Hand nehmen. Gerade an dieser Weiche – bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraumes – muss unser Zug ungebremst in Richtung Zukunft rollen.

Meine Damen und Herren,

die größte Einzelinvestition in der ablaufenden Wahlperiode ist die Mensa und Veranstaltungshalle an der Emmy-Noether-Schule mit rund 6,6 Mio. €. Die Mensa nimmt in diesen Wochen und Monaten endlich Gestalt an. Und zwar diejenige Gestalt, die sich auch Schüler, Lehrer und Eltern gewünscht haben. Wir freuen uns, dass der Bau gut im Zeitplan liegt und sich die Kosten im gesteckten Rahmen halten. Nach den diesjährigen Herbstferien werden hoffentlich endlich die ersten Essen für die Schülerinnen und Schüler ausgegeben.

Wer das Projekt politisch nicht unterstützt, hat die Bedeutung für Neuenkirchen als Schulstandort nicht erkannt, sondern riskiert, dass die Weiche falsch gestellt wird. Die weiterführende Schule in gemeindlicher Trägerschaft braucht eine bestmögliche Ausstattung. Und dazu gehört neben der Mensa auch eine gut ausgestattete Aula für schulische Events, die zugleich für außerschulische Veranstaltungen genutzt werden kann. Die CDU bleibt dabei: Ein gute und richtige Kombination für Neuenkirchen!

Ein gutes, umfassendes Bildungsangebot an der „Emmy“ braucht aber auch vier- oder – besser – fünfzügige Jahrgänge. Einerseits muss die Schule Schüler aus den Nachbargemeinden anziehen. Andererseits muss es unser Anspruch sein, möglichst sämtliche Schülerinnen und Schüler aus Neuenkirchen, die nicht von der Grundschule zum Gymnasium wechseln, an die ENS zu binden. Wir müssen aber feststellen, dass Eltern zunehmend bei der Anmeldung ihrer Kinder darauf Wert legen, dass bei entsprechender Entwicklung möglichst auf derselben Schule auch die Oberstufe besucht und das Abitur gemacht werden kann. Da die ENS das Abitur zur Zeit nicht anbieten kann, wandern aus jedem Jahrgang Viertklässler aus Neuenkirchen an auswärtige Schulen ab. Vor allem um diesem Trend zu begegnen, haben wir „grünes Licht“ für die Erweiterung der ENS um die Sekundarstufe 2, also für eine Umwandlung in eine Gesamtschule gegeben. Im Sinne eines starken Standortes sind wir bereit, als Schulträger diesen Weg mitzugehen, um das Bildungsangebot in Neuenkirchen auch inhaltlich zu erweitern. Wir haben die Weiche richtig gestellt und werden alles uns Mögliche dafür tun, dass die Gesamtschule kommt.

Meine Damen und Herren,

unser Zug Neuenkirchen braucht viele und starke Vereine an Bord. Sie bieten den Fahrgästen Möglichkeiten für persönliche Entfaltung und wichtige Gemeinschaftserlebnisse auf ganz unterschiedlichen Feldern.

Die CDU hat den Appell der Mitgliederversammlung des SuS Neuenkirchen im März vergangenen Jahres ernstgenommen und die Initiative zur Sanierung der Sportanlagen am Haarweg ergriffen. Im Rahmen einer konzertierten Aktion von einzelnen Abteilungen, dem Vorstand des SuS, der Politik und der Gemeindeverwaltung ist eine Bestandsaufnahme gemacht worden. Anschließend sind Einzelmaßnahmen zur Instandsetzung festgelegt worden. Mit der Verabschiedung des Haushaltes für 2020 müssen und wollen wir unseren Worten auch Taten folgen lassen. Wir stellen allein für investive Maßnahmen zur Sanierung der Sportanlagen am Haarweg 217.000 € in den Haushalt ein. 100.000 € davon entfallen auf die Erneuerung der baufälligen Tribünen im Waldstadion. Aber auch die Umstellung der Beleuchtung auf beinahe allen Plätzen auf LED-Technik und die Erneuerung von Beregnungsanlagen sowie die Verbesserung der Beleuchtung im Eingangsbereich sind vorgesehen. Weitere Sanierungsmaßnahmen werden aus Rückstellungen finanziert. In Höhe von rund 90.000 € sind solche Rückstellungen bereits konkret beziffert. Dazu gehören z. B. die Sanierung des Kabinentraktes und der Jugend- sowie Trainingsplätze. Ergänzende Rückstellungen nach näherer Bezifferung der Kosten – auch für weitere Gebäudesanierungen – sollen zu Lasten des Haushaltes 2019 gebildet werden.

Alles kann aber natürlich nicht in einem Jahr erledigt werden. Dafür haben auch die Sportler Verständnis. Für die Schaffung eines Minispielfeldes als sog. „Soccerground“ über der alten Sprunggrube vor dem Vereinsheim am Haarweg und für die Sanierung der Leichtathletikanlagen sind nach Bezifferung Gelder in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Die Gespräche dazu gehen weiter.

Und natürlich haben wir – wie in jedem Jahr – auch die Sportanlagen in St. Arnold im Blick. Hier werden ebenfalls die Beleuchtungsanlagen auf LED-Technik umgerüstet. Außerdem wird auf Antrag des TuS Str. Arnold ein zusätzliches Trainingsgelände Im Sepp-Herberger-Stadion geschaffen. Für diese beiden Maßnahmen werden zusammen 190.000 € in den Haushalt eingestellt. In Summe ergeben sich daraus investive Maßnahmen und bislang bezifferte Sanierungen aus Rückstellungen in Höhe von knapp 500.000 € neben den allgemeinen Kosten für die Sportförderung in Neuenkirchen, die sich allein für die beiden großen Vereine auf rund 175.000 € belaufen.

Warum betone ich das? Ich möchte damit den Stellenwert unterstreichen, den der Vereinssport in Neuenkirchen zu Recht genießt. Vor allem für unsere Kinder und Jugendlichen ist der Breitensport eine überragend wichtige Freizeitgestaltung. Die Kinder- und Jugendarbeit, die hier geleistet wird und für die wir beste Voraussetzungen schaffen wollen, kann nicht hoch genug wertgeschätzt werden. Und eine Sportanlage, die auch für Wettkämpfe mit und gegen überörtliche Sportler dient, ist eine Visitenkarte der Gemeinde. Wenn Neuenkirchen als attraktiv, modern und für die Zukunft bestens aufgestellt wahrgenommen werden will, dann gehören dazu auch zeitgemäße Sportanlagen, in denen sich Sportlerinnen und Sportler, aber auch Besucher wohl fühlen. Das ist unser Anspruch! Und deshalb wollen wir den Weg der Sanierung und Instandhaltung der Sportanlagen auf hohem Niveau im Dialog mit den Verantwortlichen der Sportvereine fortsetzen.

Unsere vielen Vereine müssen an Bord bleiben. Wir brauchen sie. Direkte Gespräche zwischen Vereinen, Politik und Gemeindeverwaltung haben sich bewährt. Die CDU dankt den verantwortlichen Vertretern aller Vereine an dieser Stelle ausdrücklich für ihr ehrenamtliches Engagement. Sie machen unser Gemeindeleben bunt, lebendig und dadurch attraktiv.

Meine Damen und Herren,

eine weitere bedeutende Zukunftsaufgabe ist die Digitalisierung. Auf kommunaler Ebene muss die Infrastruktur dafür geschaffen werden, nämlich die Breitbandvernetzung möglichst eines jeden Haushaltes, auch im Außenbereich. Im Innenbereich liegen Glasfaserkabel bereits seit Jahren. Frühzeitig und vorausschauend sind die Weichen dafür richtig gestellt worden. Und nun folgt endlich der Außenbereich: 3,5 Mio. € stehen dafür im Haushalt zur Verfügung. 3,2 Mio. € davon kommen als Förderungen von Bund und Land. Der Ausbau wird in diesem Jahr beginnen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

gestatten Sie mir an dieser Stelle, vor der Verabschiedung des letzten Haushaltsplanes in dieser Wahlperiode und siebeneinhalb Monate vor der Kommunalwahl kurz einen Bogen zu spannen: Neuenkirchen hat sich in den zurückliegenden 6 Jahren oder – wenn man noch eine Wahlperiode weiter zurückblick – in den letzten 11 Jahren grundlegend gewandelt. Unsere Gemeinde hat ihr Gesicht deutlich verändert, ist moderner, auch attraktiver geworden, hat mit dem gesellschaftlichen Wandel mitgehalten. Wir sind auf dem Weg in die Zukunft. Dafür musste eine Vielzahl von Weichen richtig gestellt werden. Die Zahl unserer Fahrgäste, unserer Bürgerinnen und Bürger, ist gestiegen. Ein sicheres Zeichen dafür, dass wir in die richtige Richtung rollen.

Äußerlich ist der Wandel unserer Gemeinde erkennbar z. B. an der Umgestaltung der Hecking-Flächen in ein attraktives Einkaufszentrum. Die Fußgängerzone ist durch bauliche Modernisierungen deutlich aufgewertet worden. Sie werden mittlerweile bestens angenommen, denn die Aufenthaltsqualität ist spürbar gestiegen. Im kommenden Jahr wird der Kirchring und das Umfeld der St. Anna Kirche im wesentlichen aus Mitteln des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungsprogrammes (ISEK) für rund 900.000 € umgestaltet. Viele Maßnahmen des von der CDU im Jahr 2012 angestoßenen Dorfentwicklungskonzeptes sind dank des begeisterten Engagements der St. Arnolder umgesetzt worden. Zwischenzeitlich ist das DEK ein echter Selbstläufer! Rund 300.000 € stellen wir allein in diesem Jahr wieder an Haushaltsmitteln für Maßnahmen des DEK zur Verfügung. Mit dem DEK vernetzt hat sich der Bürgerwindpark St. Arnold als jährlicher Geldgeber für Dorfentwicklungsmaßnahmen. Ein regionales Alleinstellungsmerkmal! Die Villa Hecking wird gegen Mitte dieses Jahres komplett saniert sein und endlich wieder als kulturelle Begegnungsstätte zur Verfügung stehen. Unsere weiterführenden Schulen sind zusammengeführt und zur Sekundarschule fortentwickelt worden. Die Emmy-Noether-Schule ist heute eine der größten Sekundarschulen im ganzen Regierungsbezirk und überaus beliebt und anerkannt. Das Gebäude an der Josefstraße, die ehemalige Heriburgschule, ist komplett saniert. Mit der Inbetriebnahme der Mensa und der Umwandlung in eine Gesamtschule wird diese Erfolgsgeschichte fortgesetzt. Dann stehen die Sanierung der Thieschule an und die Aufgabe, räumlich gute Voraussetzungen für den Anspruch auf einen Platz für jedes KInd in der Offenen Ganztagsschule (OGS) an den Grundschulen zu schaffen. Im Sommer dieses Jahres werden wir mit der „Buchenbande“ die vierte Kindertagesstätte seit 2013 eröffnen. Ebenso werden in diesem Jahr weitere kommunale Baugrundstücke am Hasenhügel zum Kauf angeboten. Und das neue Gewerbegebiet in St. Arnold nimmt endlich Gestalt an. Schließlich hat sich der Offlumer See als Naherholungsgebiet erster Klasse auch über die Grenzen von Neuenkirchen hinaus dank der kontinuierlichen Aufwertungen in den letzten Jahren fest etabliert.

Wie Sie sehen, meine Damen und Herren, unser gut besetzter Zug fährt unter Volldampf auf dem richtigen Gleis ungebremst in Richtung Zukunft. Und genau so muss es bleiben! Der Bürgermeister, die Verwaltung und die Politik müssen weiter konsequent an der Erneuerung Neuenkirchens arbeiten und daran, dass wir in möglichst allen Bereichen zukunftsfähig aufgestellt sind und bleiben. Dies ist eine Daueraufgabe. Stillstand bedeutet Rückschritt. Und eine falsch gestellte Weiche bringt unseren Zug vom richtigen Kurs ab, ohne dass wir noch einmal zurückfahren und neu starten könnten.

Die Weiterentwicklung Neuenkirchens kostet allerdings Geld, meine Damen und Herren. Wir werden weiter in erheblichem Umfange Jahr für Jahr investieren müssen, wenn wir Schritt halten wollen. Und das wollen wir. Die investiven Mittel im Haushalt 2020 belaufen sich erneut auf einen Rekordwert von 13,3 Mio. €. Diese Höhe ist nur möglich, weil wir uns finanzielle Spielräume erarbeitet haben. Diese Spielräume werden wir auch in Zukunft nur haben, wenn wir unser Vermögen nicht verzehren, sondern für strukturell ausgeglichene Haushalte sorgen und Reserven für wirtschaftlich schwächere Zeiten bilden. Deshalb ist es unerlässlich, auch auf kommunaler Ebene für die sog. „schwarze Null“ im Haushalt zu sorgen. Mit der CDU bleibt es bei dem Ziel, Jahr für Jahr einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und mit einer „schwarzen Null“ abzuschließen. Darüber lassen wir nicht verhandeln. Nur dies ist solide Finanzpolitik und Generationengerechtigkeit. Unsere Kinder sollen später ebenfalls Spielräume haben, damit auch sie die Weichen für die nächsten Generationen in Richtung Zukunft stellen können.

Woher kommt das Geld, verehrte Kolleginnen und Kollegen? Als verlässlichste Einnahmen haben sich in den vergangenen Jahren die Gewerbesteuern und der Anteil an den Einkommenssteuern erwiesen. Neben dem Dank an all diejenigen, die diese Steuern durch ihren Fleiß und ihre Arbeit erwirtschaften, Arbeitnehmer und Unternehmer zugleich, ergibt sich daraus der dringende Appell, dass wir weiterhin beste Rahmenbedingungen für die mittelständischen Unternehmen in Neuenkirchen, aber auch für unsere Einwohner schaffen, damit wir als Wirtschaftsstandort und Wohnort zugleich attraktiv bleiben. Diesem Ziel müssen alle unsere Maßnahmen dienen. Daran müssen wir jede politische Entscheidung messen. Stellen wir die Weichen hier einmal verkehrt, so geht es in die falsche Richtung mit direkten Auswirkungen auf unsere Einnahmen, die unsere Spielräume schrumpfen lassen. Das darf nicht passieren.

Wie können unsere Bürgerinnen und Bürger, unserer Fahrgäste, mithelfen, damit unser Zug auf der Spur in Richtung Zukunft bleibt? Nun, im kommenden September wird neu gewählt. Die politische Mannschaft im Stellwerk und der Lokführer stehen zur Wahl. Wegen der rundum positiven Bilanz der vergangenen 6 Jahre im Stellwerk und 11 Jahre im Fahrstand bin ich mehr als optimistisch, dass die Wählerinnen und Wähler den Zug auf der Spur halten werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt 2020 schließt im Ergebnisplan mit einem positiven Saldo von knapp 32.000 € ab, und dies bei sehr moderaten Steuersätzen, die bereits seit 2011 stabil und unverändert sind. Insgesamt sind im Gesamtfinanzplan Investitionen in Höhe von 13,3 Mio. € vorgesehen. Auch daran erkennt man, dass der Weg in Richtung Zukunft konsequent fortgesetzt wird. Zur Zustimmung zu diesem Haushalt gibt es daher keine vernünftige Alternative.

An dieser Stelle danke ich namens der CDU-Fraktion denjenigen, die unsere politische Arbeit im vergangenen Jahr vorbereitet, unterstützt sowie unsere Beschlüsse in die Tat umgesetzt haben – nämlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung. Für die Erarbeitung des Haushaltsplanes und die gute und vertrauensvolle Begleitung bei den Beratungen bedanke ich mich namens der CDU-Fraktion beim Bürgermeister und bei unserem Kämmerer, aber auch bei dessen fleißigem Team. Herr van der Zee, bitte geben Sie unseren Dank an Ihre Mitarbeiter weiter!

Ebenso danke ich allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat dafür, dass wir uns im vergangenen Jahr gemeinsam und konstruktiv, wenn auch manchmal kontrovers ehrenamtlich für unsere Gemeinde eingesetzt haben. Mein Dank gilt schließlich der örtlichen Presse für die kritische Begleitung und faire Berichterstattung.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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