Etatrede 2018 des CDU-Fraktionsvorsitzenden Nico von Royen

Es gilt das gesprochene Wort.

Etatrede 2018 Nico von Royen

CDU-Fraktionsvorsitzender Nico von Royen
CDU-Fraktionsvorsitzender Nico von Royen

Etatrede 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat der Gemeinde,

sehr geehrte Damen und Herren,

niemand in dieser Runde wird mir widersprechen, wenn ich sage: „Neuenkirchen geht es gut.“ Finanzpolitisch scheint – sinnbildlich – wieder die Sonne. Das Ende der dunklen Jahreszeit ist heute, Anfang Februar, fast in Sicht. Passend dazu verabschieden wir nach dem Defizit des Haushaltsjahres 2017 heute einen Haushalt mit positivem Ergebnis, mit einem geplanten Überschuss von knapp 215.000 €.

Man könnte meinen, dass sich ein Haushaltsdefizit wie im Jahre 2017 nicht spürbar auswirkt. Wir konnten dennoch weiter kräftig investieren. Und der Haushaltsausgleich ist angesichts einer mit immer noch über 6,2 Mio. € gut gefüllten Ausgleichsrücklage scheinbar kein Problem. Doch dieser Eindruck trügt. Der Griff in die Ausgleichsrücklage bedeutet, dass wir das in den vergangenen Jahren angesparte Vermögen der Gemeinde verzehren.

Deswegen ist der strukturelle Haushaltsausgleich auf lange Sicht sehr wichtig. Gelingen kann er allerdings nur, wenn die Schlüsselzuweisungen des Landes angemessen sind und gerecht verteilt werden. Mit 2,25 Mio. € haben die Zuweisungen seit dem Einbruch im Jahre 2011 den höchsten Stand erreicht. Nie zuvor hat eine Landesregierung mehr Mittel in den kommunalen Finanzausgleich gegeben als in diesem Jahr. Auch insoweit sind wir auf einem guten Wege.

Der Griff in die Ausgleichsrücklage, also ins Vermögen – quasi in den Sparstrumpf der Gemeinde – bleibt uns laut mittelfristiger Finanzplanung ebenso auf absehbare Zeit erspart. Unsere Haushalte werden voraussichtlich strukturell ausgeglichen sein. Insofern geht es Neuenkirchen also gut – insofern scheint über Neuenkirchen derzeit also die Sonne.

In dieser Wetterlage heißt es, „Kraft tanken“ und unsere Gemeinde finanziell und auch darüber hinaus so aufstellen, dass wir für trübe Jahre gewappnet sind, nämlich für Jahre mit schlechterer Konjunktur, das heißt mit weniger Einnahmen aus Gewerbesteuern und aus den Einkommenssteuern unserer Bürgerinnen und Bürger. Solche Zeiten scheinen weit weg zu sein. Seit dem Jahr 2011 liegt das Gewerbesteueraufkommen in Neuenkirchen stabil über der 5-Mio.-€-Marke mit einem Spitzenwert von 7,0 Mio. € im Jahr 2014. Und seit 2010 steigt der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer Jahr für Jahr kontinuierlich an. Für 2018 gehen wir von sage und schreibe 5,9 Mio. € aus.

Ich persönlich, meine Damen und Herren, glaube aber nicht, dass wir dauerhaft mit solchen Spitzenwerten rechnen können. Wir dürfen uns nicht auf den Zahlen dieser Jahre ausruhen. Wir müssen finanzpolitisch darauf gefasst sein, dass wir zukünftig wieder mit deutlich niedrigeren Einnahmen auskommen müssen.

In Zeiten guter Haushaltslage – wenn die Sonne scheint – müssen die Herausforderungen angegangen werden. Wie in der Natur können sich die Dinge nur bei Sonnenschein entwickeln. Bei schlechter Witterung und in der trüben Jahreszeit gedeiht hingegen nichts.

Deswegen ist es richtig, dass wir in diesen Jahren der Hochkonjunktur kräftig in die Zukunft unserer Gemeinde investieren und schon investiert haben. Erneut stehen in diesem Jahr Investitionen in Höhe von gut 9,2 Mio. € an, im Jahr 2019 gar von über 10 Mio. €, bevor die Investitionstätigkeit 2020 auf knapp 6,4 Mio. € und 2021 auf rund 2 Mio. € absinkt. Bis dahin müssen große Anstrengungen erledigt oder zumindest eingeleitet sein. Doch auch auf Dauer müssen wir diese Investitionen stemmen können. In Gestalt von Abschreibungen belasten sie Jahr für Jahr künftige Haushalte.

Meine Damen und Herren,

die Mensa und Veranstaltungshalle an der Emmy-Noether-Schule verlässt in diesem Jahr endlich die Planungsphase. Von einem derzeit in der Finanzplanung berücksichtigten Gesamtvolumen von 5,5 Mio. € werden in diesem Jahr 2,23 Mio. € in den Schul- und Bildungsstandort Neuenkirchen investiert. Die Sekundarschule wird damit gestärkt und auch für Schüler aus dem Umland attraktiv gemacht. Das sichert zugleich ihren langfristigen Bestand. Unsere Investitionen verbessern die Bedingungen für Schüler und Lehrer gleichermaßen ganz erheblich.

Und quasi nebenbei schaffen wir für unsere Vereine eine hervorragende Möglichkeit für größere Veranstaltungen. Das „Upgrade“ zur Veranstaltungshalle lassen wir uns etwa 425.000 € kosten. Diese Kombination ist aus Sicht der CDU geradezu ein „Muss“. Erspart sie uns doch sehr erhebliche Kosten für den Unterhalt einer reinen Bürgerhalle. Das, meine Damen und Herren, die Vermeidung zukünftiger laufender Kosten, die nicht mehr eingedämmt werden können, ist vorausschauende Finanzpolitik.

Eine Größenordnung von 5,5 Mio. € für ein einzelnes Projekt ist für einen Haushalt mit einem Gesamtvolumen von rund 27 Mio. € allerdings eine große Hausnummer. Eine größere Einzelinvestition haben die meisten in dieser Runde meines Wissens noch nie zuvor beschlossen. Aber: Wenn nicht jetzt, wann dann? Wenn nicht bei finanzpolitischem Sonnenschein, dann bestimmt nicht bei Regen…

Meine Damen und Herren,

angesichts einer solch hohen Investition sind Umsicht und Gründlichkeit bei der Planung nicht nur angebracht, sondern geboten. Vor allem bei den Lehrern und Schülern bitte ich um Verständnis wegen der Planungsdauer und danke ausdrücklich für die bisherige Geduld. Wir wissen, dass wir liefern müssen. Aber angesichts der enormen Summe öffentlichen Gelder, die investiert wird, müssen auch Einsparpotentiale erkannt und genutzt werden. Dies schulden wir wiederum unseren Bürgern und Gewerbetreibenden, deren Mittel wir verwalten und verwenden.

Selbstkritisch möchte ich noch einmal auf die Außendarstellung eingehen. Die Beratungen und Diskussionen über die Mensa und die Kosten waren offenbar allzu lange nicht transparent genug. Die Zahlen, die aus dem Rathaus an die Öffentlichkeit gelangten, waren für nicht Eingeweihte nicht klar genug definiert. Dass wir anfangs nur über Teile der Gesamtkosten, etwa die Kosten für den Baukörper und Teile der Gebäudetechnik in Höhe von rund 2,8 Mio. € diskutiert haben, haben wir nicht deutlich genug nach außen zum Ausdruck gebracht. Da muss auch die Politik besser werden.

Entwarnung aber insoweit, als von einer Kostenexplosion keine Rede sein kann. Mit dem heute aktuellen Ansatz ist die Kostenschätzung erstmals abschließend beziffert worden. Aber auch in der Bauphase darf es eine Kostenexplosion nicht geben. Wir alle stehen bei unseren Bürgern im Wort, darauf gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung zu achten.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Sorgenkind bei der Entwicklung Neuenkirchens bleiben Teile unseres Ortskerns, vor allem die Fußgängerzone im Bereich der Emsdettener Straße und der nördlichen Hauptstraße. Über diesen Abschnitten lacht die Sonne leider nicht. Man darf es meines Erachtens ruhig beim Namen nennen: Das Verschwinden des Einzelhandels in diesen Straßenzügen ist mit herkömmlichen Mitteln nicht aufzuhalten. Das vollkommen gewandelte Einkaufsverhalten mit rapide zunehmendem Online-Handel und der Suche nach verlockenden Einkaufserlebnissen in den nahen Ober- oder auch Mittelzentren als Form der Freizeitgestaltung machen es dem Einzelhandel in den Unterzentren immer schwerer. Und wer will es potentiellen Nachfolgern verübeln, wenn sie familiengeführte Traditionsgeschäfte unter diesen Umständen nicht mehr übernehmen wollen?

In keinem Zusammenhang steht die Verödung von Teilen der Fußgängerzone allerdings mit der Ansiedlung von Edeka am Hecking-Center. Davon bin ich fest überzeugt. Mit dieser Ansiedlung haben wir nachweislich Kaufkraft im Lebensmittelbereich und beim kurzfristigen Bedarf wieder zurück nach Neuenkirchen geholt. Kaufkraft, die ansonsten noch heute Tag für Tag ins Umland abfließen würde. Die Kunden des Edeka beleben zwar nicht unmittelbar die Fußgängerzone. Ohne Edeka-Ansiedlung würden sie aber gar nicht erst in Neuenkirchen bleiben und einkaufen. Damit wäre also erst recht niemandem geholfen.

Vollkommen falsch wäre es allerdings, die kritischen Teile der Fußgängerzone sich selbst zu überlassen. Unseren Ortskern, unsere gute Stube lebendig und attraktiv zu halten geht uns alle an. Wir wollen keine „Schlafstadt“ sein. Wir müssen daher gemeinsam an langfristigen Konzepten arbeiten, wie wir die gute Stube Neuenkirchens neu beleben können. Dieser Prozess ist eine dauerhafte Aufgabe, die sich über ein oder auch mehrere Haushaltsjahre weit hinaus erstrecken wird. Mindestens eine Jahrzehnt-Aufgabe, möchte ich sagen. Deswegen mache ich die Lage in unserer Dorfmitte im Sinne eines Weckrufes ganz bewusst bereits zum zweiten Mal zum Thema meiner Haushaltsrede.

Die nun anlaufende Ertüchtigung der Fußgängerzone durch die Attraktivitätssteigerung des Straßenraumes ist ein erster Baustein. Dieser Baustein schlägt einschließlich Förderung im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes mit immerhin 664.000 € zu Buche. Viel wichtiger ist allerdings die langfristige strukturelle Erneuerung des Ortskerns: Neue Nutzungsmöglichkeiten, also nicht nur für Einzelhandel, sondern auch für Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, größere Grundstücke für Neuansiedlungen, Möglichkeiten für neue Wohnformen und Freiflächen und nicht zuletzt die Entwicklung eines neuen Profils. Zugegeben, diese Schlagworte sind schnell gesagt. Die Umsetzung ist langwierig. Sie braucht viele Jahre. Die Schlagworte ersetzen auch kein fertiges Konzept. Sie stehen aber für einen Aufbruch und sollen ganz neue Gedanken und Ideen anregen, wie wir auf Dauer wieder Leben in den Ortskern zurückbringen und der Verödung erfolgreich entgegenwirken können. Alle sind eingeladen, daran mitzuwirken. Die CDU-Fraktion sieht einen Schwerpunkt der kommunalpolitischen Arbeit der nächsten Jahre in den Herausforderungen, vor die uns die Entwicklung in unserem Ortskern stellt.

Meine Damen und Herren,

eine Chance, die Passantenfrequenz auf dem nördlichen Teil der Hauptstraße zwischen Rheiner Straße und dem alten Marktplatz zu erhöhen, ist die attraktivere Gestaltung des sogenannten Nordpols, also des Standortes von Lidl und K + K an der Straße „Zum Thie“. Das Baurecht für die Erweiterung des K + K zuzüglich zusätzlicher Parkplätze in erheblicher Zahl ist geschaffen. Auf Initiative der CDU-Fraktion werden bei Abschluss dieser Arbeiten für den öffentlichen Verkehrsraum zwischen den beiden Märkten und bis zur Einmündung der Fußgängerzone finanzielle Mittel bereitstehen. Mittel, mit denen der Straßenraum modernisiert werden soll, damit sich der gesamte Bereich als attraktive Einheit präsentiert, ähnlich wie beim Hecking-Center. Wir sind also bereit, uns finanziell zu engagieren und Spielräume sowie Möglichkeiten zu nutzen, um vor allem den sogenannten Nordpol zu stärken.

Kontraproduktiv wäre es demgegenüber, wenn am Hecking-Center im Verhältnis zum Standort von K + K und Lidl ein Übergewicht entstünde. Der Wunsch von Aldi, zum Hecking-Center umzusiedeln und sich dort neuer und größer aufzustellen, erscheint bei rein städtebaulicher Betrachtung vielleicht unproblematisch. Mit Blick auf die Einzelhandelsstruktur und das Gleichgewicht zwischen Nord- und Südpol bedarf dieser Schritt aber gründlicher Überprüfung. Denn die Umsiedlung zum Hecking-Center darf nicht dazu führen, dass zukünftig weniger Verbraucher als heute am Standort von K + K und Lidl kaufen, sondern immer mehr bei Edeka und Aldi. Dann hätten wir unser Ziel deutlich verfehlt. Daher müssen wir behutsam vorgehen und gründlich abwägen.

Im Rahmen der eingeleiteten Fortschreibung unseres Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes ist bereits deutlich formuliert worden, dass vor allem die Auswirkungen für den sogenannten Nordpol genau betrachtet und die Risiken gering gehalten werden müssen. Schon jetzt ist danach klar, dass die neue Verkaufsfläche verträglich sein und das zentrenrelevante Sortiment von Aldi begrenzt werden muss. Diese Gesichtspunkte müssen und werden in die Bauleitplanung einfließen. Ein einfaches Durchwinken der Aldi-Pläne wird es mit der CDU nicht geben.

Meine Damen und Herren,

über den „Halleneuro“ und den Antrag der Grünen auf Abschaffung haben wir bereits eben ausgiebig diskutiert und in der Sache richtig entschieden. Ausführungen dazu kann ich mir daher an dieser Stelle ersparen. Dennoch einige Worte zur Sportförderung:

Beeindruckt hat uns, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Elan des TuS St. Arnold bei der Sanierung des Kabinengebäudes. Glaubhaft versichert hat uns der Vorstand, dass die tatkräftigen Sportler ungebremst mit der Ertüchtigung ihres Sportheims fortfahren und den Jugend- und Aufenthaltsraum modernisieren möchten. Mag der heutige Zustand vielleicht keine dringende Sanierung erfordern, so steht sie mittelfristig gleichwohl an. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Und wenn heute Mitstreiter zur Verfügung stehen, die Eigenleistungen in erheblichem Umfang einbringen wollen, sollten wir die finanziellen Voraussetzungen nach Auffassung der CDU-Fraktion jetzt schaffen und 87.000 € dafür bereitstellen.

Auch davon ist jeder Euro gut angelegtes Geld, da er auch der Vereinsjugend zugute kommt und die Aufenthaltsqualität gerade für jugendliche Mitglieder spürbar steigert. Auch dieser Betrag bleibt übrigens im Gemeindevermögen. Denn das Vereinsheim des TuS ist ebenfalls Eigentum der Gemeinde.

Meine Damen und Herren,

lassen Sie uns noch kurz in St. Arnold bleiben. Wer am vergangenen Mittwoch an der Vorstellung der Zwischenbilanz des Dorfentwicklungskonzeptes St. Arnold teilgenommen hat, konnte sich von der beachtlichen Dynamik überzeugen, die das DEK ausgelöst hat. Angestoßen worden ist das DEK durch einen Antrag der CDU-Fraktion aus dem Jahre 2012 unter der Überschrift „St. Arnold 2025“. Wir haben damals aus Sorge darüber gehandelt, dass St. Arnold als eigenständiger kleiner Ortsteil vor allem durch die allgemeine demographische Entwicklung abgehängt werden könnte. Heute, knapp 6 Jahre später bekommt man Lust auf St. Arnold, wenn man mitbekommt, wie sich durch das Engagement von St. Arnolder Bürgerinnen und Bürger eine Menge bewegt. Ob Infotafeln an vielen Standorten, Boulebahn nahe dem alten Bahnhof, Radwegevernetzung, zeitgemäßer Internetauftritt und Skaterbahn – der Ortsteil macht sich attraktiv für jung und alt und sichert damit seine Zukunft. Auch über St. Arnold scheint die Sonne!

Diese sichtbaren Fortschritte kosten natürlich auch Geld. Jahr für Jahr haben wir als „Sockelbetrag“ 40.000,00 € aus gemeindlichen Mitteln bereitgestellt. Förderbeträge kamen hinzu. Der Effekt daraus hat sich durch die Eigenleistung der DEK-Akteure vervielfacht. Klassische Hilfe zur Selbsthilfe also!

Und jetzt soll das Potential der „St. Arnolder Seenplatte“ für die Naherholung gehoben werden. Eine behutsame Erschließung durch Trinkwasserlehr-, Fitness- und Naturlehrpfad soll die Seen für Erholungsuchende attraktiver machen und unter anderem mit der Radbahn vernetzen. Ein echtes Leuchtturmprojekt, das auch Besucher von außerhalb anziehen wird. 300.000 € stellen wir in den Haushalten der Jahre 2018 und 2019 dafür zur Verfügung. Eine Refinanzierung durch Fördergelder aus dem LEADER-Programm steht in einem Umfang von etwa 162.000 € in Aussicht.

Wie bereits bei der Vorberatung im Bau- und Umweltausschuss deutlich zum Ausdruck gebracht, unterstützt die CDU-Fraktion das Projekt. Das endgültige Konzept werden wir aber auch und gerade aus Kostengründen noch einmal gründlich unter die Lupe nehmen. Angesichts des Gesamtvolumens der Maßnahme sind wir aufgefordert, Einsparpotentiale zu erkennen. Ein Beispiel ist die geplante Aussichtsplattform zwischen Eisenbahner- und Köhlersee. Auf die Sichtachse über beide Seen hinweg soll nicht verzichtet werden. Eine kostengünstige Gestaltung müsste aber möglich sein. Aus den bisherigen Diskussionen weiß ich, dass dies auch von der Verwaltung und den DEK-Akteuren nicht anders gesehen wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wollen, dass über Neuenkirchen auch zukünftig die Sonne lacht. Der zur Verabschiedung vorliegende Haushalt stellt die Weichen dafür nach unserer Auffassung richtig. Investitionen in die Zukunft, aber kein Luxus oder übertriebener Standard und auch keine unüberschaubaren Folgekosten. Die CDU-Fraktion wird Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2018 daher uneingeschränkt zustimmen.

An dieser Stelle danke ich für die CDU-Fraktion denjenigen, die unsere politische Arbeit im vergangenen Jahr vorbereitet, unterstützt sowie unsere Beschlüsse in die Tat umgesetzt haben – nämlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Für die Erarbeitung des Haushaltsplanes und die gute und vertrauensvolle Begleitung bei den Beratungen bedanke ich mich namens der CDU-Fraktion vor allem bei unserem Kämmerer, aber auch bei dessen fleißigem Team. Herr van der Zee, bitte geben Sie unseren Dank an Ihre Mitarbeiter weiter!

Ebenso danke ich allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat dafür, dass wir uns auch im vergangenen Jahr gemeinsam und konstruktiv, wenn auch manchmal kontrovers für unsere Gemeinde eingesetzt haben. Die Arbeit im Gemeinderat ist nach meiner Wahrnehmung immer von großer Sachlichkeit geprägt. Der eine oder andere verbale Schlagabtausch sorgt nur für die nötige Abwechslung…

Mein Dank gilt schließlich der örtlichen Presse für die kritische Begleitung und faire Berichterstattung.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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