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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat der Gemeinde,

sehr geehrte Damen und Herren,

ein „Ausnahmehaushalt“ liegt uns heute zur Verabschiedung vor. Warum Ausnahme? Kommunale Haushalte mit positivem Jahresergebnis muss man in diesen Zeiten in allen Teilen unseres Landes mit der Lupe suchen. Das Bild vom „gallischen Dorf“ aus einem populären Comic drängt sich förmlich auf: „Alle Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind hochverschuldet und schreiben rote Zahlen. Alle Gemeinden? Nein! Ein kleines Dorf im Münsterland…“. Leider passt dieses Bild nur auf den ersten Blick.

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind unterfinanziert. Strukturell gilt dies auch in diesem Jahr für Neuenkirchen. Ohne Hilfe aus der Landeskasse gingen wir mit einem satten Defizit von rund 430.000 € in das Haushaltsjahr. Zugute kommt uns die einmalige Abmilderungshilfe des Landes in Höhe von 438.000 €. Diese Hilfe resultiert aus den massiven Einbrüchen, die wir durch das Düsseldorfer Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 im vergangenen Jahr mühsam verkraften mussten. Sie rettet uns aber nur genau ein Jahr, bevor wir wieder über eine unausgeglichene Haushalt und Defizite in Höhe von bis zu 740.000 € brüten müssen.

Und auch der Steuerboom des vergangenen Jahres, der uns über die Gewerbesteuern und den gemeindlichen Anteil an der Einkommenssteuer zu unverhofften Einnahmen verholfen hat, kühlt nach Einschätzung von Experten im Jahr 2012 deutlich ab. Die monatlichen Zuwachsraten fallen schon wieder deutlich geringer aus als noch im vergangenen Jahr.

In diesem Zusammenhang gebührt der heimischen Wirtschaft ein dickes Lob: Unsere Unternehmer haben mit Erfolg Gewinne erwirtschaftet, von denen auch unsere Gemeinde profitiert. Niedrige Steuersätze – der zweitniedrigste Gewerbesteuersatz im ganzen Kreis Steinfurt – sind unser Beitrag zu guten Bedingungen für den örtlichen Mittelstand.

Meine Damen und Herren,

bezogen auf das Haushaltsjahr 2012 haben wir keinen Grund zu jammern. Stattdessen will ich die Chancen und Verpflichtungen betonen, die sich für uns aus der Finanzlage ergeben. Die Politik muss der Versuchung widerstehen, den Kurs der Konsolidierung durch Einsparungen und Schuldenabbau zu verlassen. In einem solchen Jahr zeigt sich, wer solide, vorausschauend und verantwortlich haushaltet, wer das Gebot der nachhaltigen Finanzpolitik ernst nimmt, also nicht nur Nachhaltigkeit predigt, sondern auch tatsächlich übt:

Nachhaltigkeit  bedeutet, sich für die Zukunft zu rüsten und über den nur ein Jahr reichenden Horizont des Haushaltsplanes hinauszublicken. Nachhaltigkeit bedeutet, durch Schuldenabbau Zinsleistungen zu minimieren und Spielräume für schlechtere Zeiten zu schaffen. Der Abbau unserer Schulden im vergangenen Jahr um knapp 1,2 Mio. € auf ein Rekordtief von 1,7 Mio. € ist insofern vorbildlich. Nachhaltigkeit bedeutet, sinnvoll und mit Maß zu investieren und nicht zu verfrühstücken, was wir – vorübergehend – auf der hohen Kante haben. Nachhaltigkeit bedeutet vor allem, solche Maßnahmen zu unterlassen, die Folgekosten in den nächsten Jahren mit sich bringen. Kurz: Nachhaltigkeit bedeutet, auch in Zukunft handlungsfähig zu sein. Daran sind unsere haushaltspoltischen Entscheidungen zu messen.

Das ist die Theorie. In der Praxis gehen die Meinungen auseinander. Die CDU investiert in Maßnahmen, aus denen wir in den nächsten Jahren schöpfen können, sei es materiell oder  immateriell. Die CDU verzichtet auf Maßnahmen, durch die dauerhaft Kosten entstehen, die dem Gebot des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern nicht entsprechen. Nachhaltige Finanzpolitik hat vor allem darauf zu achten, dass wir in guten Zeiten keine höheren Standards einführen, die mit neuen Kosten verbunden sind. Betrachten wir es vielmehr als Luxus, dass wir in diesem Jahr keine Diskussion über eine Absenkung unserer Standards führen müssen. Davon werden nicht viele Gemeinden verschont!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

in diesem Sinne wollen wir mit dem Haushalt 2012 keine neuen Standards oder Maßstäbe einführen. Stattdessen müssen wir Akzente setzen, die für die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde  wichtig sind.

Oberste Priorität hat dabei nach wie vor das Thema Bildung. Vor allem unsere Jugend braucht beste Startchancen in ein selbstbestimmtes Erwerbsleben. Ganz wichtige Voraussetzung dafür sind unsere Schulen. Ihr hoher Standard muss bleiben. Er steht – freilich bei allen Parteien – nicht zur Disposition.

Allein 133.500,00 € stellen wir für Maßnahmen an der Snedwinkela-Schule zur Verfügung, rund 40.000 € davon für die Aufwertung des Schulhofes und der Räume einschließlich der Aula – gewissermaßen als Mittelpunkt der Schule. In die Installation einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach der Schule investieren wir weitere 96.000 €. Diese Investition lohnt sich gleich mehrfach, finanz-, bildungs- und energiepolitisch:

Da ein beträchtlicher Teil des Stromes aus der Fotovoltaikanlage unmittelbar in der Schule und der Dreifachsporthalle genutzt werden kann, erzielen wir Einsparungen und erwirtschaften sogar Erträge, die uns in den Folgejahren entlasten.

Durch den Standort der Anlage wird die Stromgewinnung aus erneuerbarer Energie außerdem für unsere Schülerinnen und Schüler im Schulalltag erlebbar. Sie sind Multiplikatoren für die Zukunft einer modernen Energiegewinnung.

Und schließlich ist die Mitwirkung der Kommunen bei der Energiewende ein wichtiger Baustein. Eine dezentrale Energiegewinnung auch und gerade unter Beteiligung der öffentlichen Hand ist Grundlage für die Ausschöpfung aller Potentiale. Dieser Gedanke, meine Damen und Herren, ist für die CDU alles andere als neu. Schon im Kommunalwahlkampf 2009 haben wir die wachsende Bedeutung regenerativer Energien betont und mit einer öffentlichen Veranstaltung unterstrichen. Deshalb setzen wir auch auf die Nutzung der Windenergie in Neuenkirchen und unterstützen die Entwicklung der Potentialflächen. Wichtig ist uns dabei  die Bürgerbeteiligung. Dadurch entsteht Akzeptanz, vor allem bei denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, die in der Nähe der Flächen leben.

Meine Damen und Herren,

unsere Finanzlage erlaubt es, den Vorplatz der Heriburgschule schon in diesem Jahr für 40.000,00 € zu sanieren und dadurch spürbar aufzuwerten. Die Maßnahmen an der Snedwinkela- und an der Heriburgschule sind zugleich wichtige Investitionen in unsere neue Verbundschule Neuenkirchen/Wettringen, die im kommenden Schuljahr 2012/2013 ihren Betrieb aufnehmen wird. Die Verbundschule ist auch selbst ein Baustein für die  Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde: Durch sie wird unser Schulstandort bei stagnierenden Schülerzahlen und einer bunter gewordenen Schullandschaft auf Dauer stabilisiert. Auch in Zukunft können unsere Schüler jeden Schulabschluss in Neuenkirchen erreichen, und zwar in bestens ausgestatteten Schulen und mit Hilfe sehr engagierter Lehrer, die hinter ihrer Schule  stehen und die Verbundschule zum Erfolg führen wollen.

Die wachsende Nachfrage nach Betreuung von Kindern unter 3 Jahren verlangt nach einer neuen Kindertagesstätte: Eine neue Einrichtung mit heilpädagogischer Gruppe auf dem westlichen Gelände der Thieschule in Trägerschaft des Caritasverbandes Rheine ist die passende Antwort. Wir begrüßen die siebte Kindertagesstätte an diesem Standort: Die örtliche Kombination von Elementar- und Primarbereich eröffnet neue Chancen für die Verzahnung von Grundschule und Kindergarten, nicht nur im Hinblick auf den Übergang.

Allerdings dürfen die Jugendlichen, die den dortigen Bolzplatz gerne genutzt haben, nicht verdrängt werden. Deshalb soll Ihnen eine neue Möglichkeit zur sinnvollen Freizeitgestaltung beim alten Bahnhof geboten werden. Es entsteht dort ein neuer Bolz- und Basketballplatz, den wir uns immerhin 45.000,00 € kosten lassen.

Der Verlust der Fläche für die Thieschule soll ebenfalls kompensiert werden. 31.800,00 € werden daher für die Aufwertung des Schulhofes unter anderem durch einen Seilgarten, eine Kletterwand und die Ertüchtigung des vorhandenen Tartanfeldes aufgewandt. Die CDU vertraut darauf, dass Schulkonferenz und Verwaltung gemeinsam ein schlüssiges Konzept daraus machen.

Ein wichtiges Anliegen ist uns außerdem, unsere ehrenamtlich geführten Kinderspielplätze attraktiv zu halten: Bei einer 25%igen Eigenleistung stellen wir einen stattlichen Betrag in Höhe von 36.700 € für Neuanschaffung zur Verfügung.

Meine Damen und Herren,

seit jeher wichtig sind aus Sicht der CDU auch die Kultur- und Sportförderung. Kulturelle Arbeit schafft Identität. Daher ist die Bezuschussung einer neuen Heizungsanlage im Heimathaus, dem Domizil des Heimatvereins, mit 5.000 € für die CDU ebenso berechtigt wie die moderate Erhöhung des Zuschusses zu den Mietkosten des Vereines Dorf St. Arnold nach seinem Umzug in die Mitte unseres größten Ortsteils.

Sinnvolle, gesunde Freizeitgestaltung als Ausgleich zu den Belastungen des Alltages und  Vereinsleben werden gerade für junge Menschen immer bedeutender. Dafür einen Rahmen zu bieten gehört zur Daseinsvorsorge und Zukunftssicherung. In diesem Jahr wollen wir die finanziellen Voraussetzungen für einen neuen Trainingsplatz beim TuS St. Arnold schaffen. Der alte Sportplatz am Haarweg, der – ohne Übertreibung diese Bezeichnung nicht mehr verdient – ist nicht nur abgängig. Er ist schlicht nicht mehr zumutbar. 100.000,00 € stehen bereit, um nach Möglichkeit eine Fläche unmittelbar am Sepp-Herberger-Stadion herzurichten, die im Eigentum der Gemeinde bleibt.

Stichwort Haarweg: Mit der CDU wird es keine Erhöhung von Standards geben, wenn damit langfristig Folgekosten programmiert sind. Daher lehnen wir eine weitere Beleuchtung von Straßen im Außenbereich ab. Sage und schreibe 125.000 € für einige Leuchten auf der gesamten Länge des Haarweges und rund 5.000 € zusätzlich für Energie und Wartung in jedem Jahr sind nicht gerechtfertigt. Sie widersprechen dem Gedanken der Nachhaltigkeit und wären purer Luxus: Andere Kommunen müssen sich damit beschäftigen, Beleuchtungen in ihren Straßen abzuschalten! Im Übrigen würde eine derart teure Maßnahme sämtliche Einsparbemühungen des vergangenen Jahres ad absurdum führen. Dass wir vor einem Jahr in einer eigens eingerichteten Sparkommission jede freiwillige Leistung der Gemeinde kritisch auf den Prüfstand gestellt haben, scheint schon wieder in Vergessenheit zu geraten.

Wenn wir schon über neue Beleuchtungen nachdenken, meine Damen und Herren, dann doch bitte im Innenbereich, wo es noch immer unbeleuchtete Straßenzüge gibt; oder eben zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, z. B. am neuen Kreisverkehr an der B 70n, wo Fahrradfahrer sonst bei absoluter Dunkelheit gleich an mehreren Stellen die vielbefahrene Straße überqueren müssen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

eine der wichtigsten Entscheidung des vor uns liegenden Jahres ist die Nutzung des Hecking-Areals: Mindestens eine „Jahrzehnt-Entscheidung“, wie man ohne Übertreibung sagen kann. Betonen möchte ich an dieser Stelle noch einmal, dass wir uns froh schätzen können, überhaupt über die Nutzung einer Industriebrache diskutieren zu können und nicht befürchten müssen, dass das Areal auf Dauer zum Schandfleck wird. Ungenutzt liegen und weiter verfallen lassen geht nicht! Uns bietet sich die seltene Möglichkeit, an zentraler Stelle etwas zur Stärkung und Ergänzung des Ortskerns zu tun. Diese Chance darf nicht ungenutzt bleiben.

Gutachten und Auswirkungsszenarien von unterschiedlichen Sachverständigen zu den Plänen des Investors liegen nun auf dem Tisch. Damit kommen wir dem Ziel einer sorgfältigen Planung und Abwägung mit Augenmaß näher, die die Risiken für den Ortskern so gering wie möglich hält. Wenn uns dies gelingt – und das muss es – gewinnen wir ansonsten von Jahr zu Jahr schwindende Kaufkraft zurück und bringen die verlorenen Verbraucher wieder vor die Tore der Fußgängerzone. Damit sie von dort den Weg zum Einzelhandel in der Fußgängerzone finden, muss die Achse zwischen Hecking und Fußgängerzone vorbei am Rathaus umgestaltet und aufgewertet werden. Dieser Abschnitt der Hauptstraße kann nicht bleiben, wie er ist. Er muss attraktiv gemacht werden. Deshalb sind auf Antrag der CDU die Mittel für die Bauleitplanung auf 60.000 € aufgestockt worden. Mit den zusätzlichen Mitteln kann die Überplanung bereits in Kürze in Angriff genommen werden.

Dass das Hecking-Areal im südlichen, größeren Teil Bauland werden soll, ist vollkommen unumstritten, aber dennoch wichtig. Wir müssen langfristig allen, die bauen wollen, Grundstücke bieten können, am besten im Innenbereich unserer Gemeinde und zu erschwinglichen Preisen. Nur so halten wir unsere Einwohnerzahl stabil. Auch dies ist ein Stück Zukunftsfähigkeit.

Meine Damen und Herren,

es klingt nach Routine, wir tun es aber aus Überzeugung und gerne, wenn wir uns beim Bürgermeister für seine Arbeit bedanken. Dabei wird er von einem motivierten Rathausteam unterstützt, dass immer ein offenes Ohr für die Belange der Politik hat.

Für die Erarbeitung des Haushaltsplanes und die kompetente Begleitung der Beratungen bedanke ich mich für die CDU-Fraktion bei unserem Kämmerer und seinen eifrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich weiß, dass die Neuenkirchener Kämmerei über unsere Ortsgrenzen hinaus einen überaus guten Ruf genießt und möchte das an dieser Stelle einmal weitergeben. Auch deshalb fällt es uns leicht, dem Haushaltsplan uneingeschränkt  zuzustimmen.

Schließlich danke ich allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für ihre wichtige ehrenamtliche Arbeit, den zumeist sachlichen Austausch und guten Umgang miteinander.

Last but not least gilt mein Dank der örtlichen Presse und dem Lokalfunk für die konstruktive Begleitung unserer Arbeit. Meine Herren, schreiben Sie gut über Neuenkirchen! Damit sind Sie immer nahe bei der Wahrheit.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.