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Etatrede 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat der Gemeinde,

sehr geehrte Damen und Herren,

„Verschuldung sinkt auf historisches Tief“ und „Geld bleibt in den Taschen der Bürger“, so titelte und lobte die Presse noch nach der Haushaltseinbringung am 8. November 2010. Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit wähnten sich finanzpolitisch auf der sicheren Seite, angesichts der bis dahin durch und durch gesunden Gemeindefinanzen auch zu recht. Dann der Absturz. Von einem Moment auf den nächsten war unsere Finanzplanung am Tage vor Weihnachten 2010 sprichwörtlich über den Haufen geworfen.

Der Grund dafür trägt drei Buchstaben, die sich im vergangenen halben Jahr tief in unser aller Bewusstsein eingebrannt haben: GFG. Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 – erst am 18. Mai vom Landtag gegen den Protest der CDU verabschiedet – bereitet uns seit einem knappen halben Jahr allergrößte Sorgen. Der Hauptgrund: die ganz erhebliche Streichung der Schlüsselzuweisungen des Landes, die uns mit voller Wucht getroffen und – längerfristig betrachtet – in eine Schieflage gebracht hat. Wie eine plötzlich auftauchende Monsterwelle auf hoher See, die das Schiff fast zum Kentern bringt und mit bedrohlicher Schlagseite zurück läßt.

Zur Veranschaulichung noch einmal die Zahlen, meine Damen und Herren: Etwa 800.000 € weniger Zuweisungen aus Düsseldorf, als nach dem GFG 2010 für Neuenkirchen geflossen wären. Oder 19 Mio. € weniger für die Städte und Gemeinden im Kreis Steinfurt. Und gar über 70 Mio. € weniger für das gesamte Münsterland. Die Tendenz ist klar: Das GFG 2011 sieht zu Lasten der kreisangehörigen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen eine massive Umverteilung in einer Größenordnung von 130 Mio. Euro in den kreisfreien Raum, also in die Großstädte an Rhein und Ruhr vor; mehr als die Hälfte davon fließt aus dem Münsterland ab. Und es nimmt keine Ende: Ab dem Jahr 2012 muss von einer weiteren jährlichen Umverteilung in einer Größenordnung von sogar 250 Mio. Euro ausgegangen werden. Wesentlicher Grund dafür ist die von der Landesregierung vorgenommene neue, vollkommen überzogene Gewichtung des Soziallastenansatzes mit dem Faktor 9,6 im Jahr 2011 und 15,3 ab 2012.

Werte Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Wenn das nicht Methode à la Rot/Grün in Düsseldorf hat und keine bewusste Entscheidung gegen den ländlichen Raum ist, ja dann ist die „neue“ Gemeindefinanzierung zumindest handwerklich total daneben gegangen. Dass kein kommunaler Haushalt einen solchen Einbruch einfach wegstecken kann, liegt auf der Hand. Die Folgen für die Wirtschaft wegen wegbrechender Aufträge der öffentlichen Hand sind noch nicht zu beziffern. Dasselbe gilt für die Schwächung der privaten Haushalte infolge höherer Abgaben. Aber dass Rot/Grün damit das Münsterland abhängt und vor unserer Haustüre einen großen wirtschaftlichen Schaden anrichtet – gewollt oder ungewollt –, steht aus Sicht der CDU-Fraktion fest.

Noch eine Zahl: Im Jahr 2010 ist es einer kleinen Minderheit von 8 Städten und Gemeinden in ganz NRW gelungen, ihren Haushalt strukturell auszugleichen. Davon drei im Münsterland, zwei im Kreis Steinfurt, davon Neuenkirchen eine. Dadurch waren wir sogar in der Lage unsere Ausgleichsrücklage wieder komplett aufzufüllen. Dies hat sich wegen der sich nun abzeichnenden Entwicklung als großer Glücksfall erwiesen. Zugleich erlaubt uns das positive Ergebnis des Haushaltsjahres 2010, bilanzielle Rückstellungen für Investitionen bis 2014 in Höhe von insgesamt 675.500 € zu bilden. Dass wir dadurch die Haushalte der kommenden Jahre bereits jetzt im Vorgriff entlasten können, begrüßen wir und zeigt, dass wir finanziell rundum gesund waren.

Am 23. Dezember 2010 dann die dramatische Kehrtwende: Nach der Hiobsbotschaft aus Düsseldorf sah es plötzlich und unerwartet danach aus, als müsste sofort ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden, weil sich ein erheblicher Vermögensverzehr über die gesetzlich zulässige Schwelle hinaus in der mittelfristigen Finanzplanung abzeichnete. Dieser Vermögensverzehr ist heute – knapp 6 Monate später – zwar nach wie vor in aller Deutlichkeit absehbar. In einem echten Kraftakt ist es aber unserem Bürgermeister, dem Kämmerer, der Verwaltung und der Politik gelungen, ein ambitioniertes Sparpaket zu schnüren, das uns wieder etwas Luft verschafft. Für diesen Kraftakt richte ich schon an dieser Stelle namens der CDU-Fraktion meinen Dank an den Bürgermeister, den Kämmerer und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die in diesem Jahr bei der Aufstellung des Haushaltes und der 6-monatigen Fortschreibung ganz erheblich gefordert waren. Diese Leistung wissen wir zu schätzen.

Freilich sind die Folgen des Sparpaketes alles andere als erfreulich. Rund 520.000 € bringen verschiedene Maßnahmen ein, die sich zum geringen Teil aus Aufwandsreduzierungen (etwa 120.000 €), zum größeren Teil aber aus Einnahmesteigerungen (ca. 400.000 €) zusammensetzen. Dadurch können wir den ganz und gar unumgänglichen Abbau unserer Ausgleichsrücklage über vier Jahre bis 2014 „strecken“, bevor danach gezwungen sein werden, auf die allgemeine Rücklage zurückzugreifen an die „echte“ Vermögenssubstanz zu gehen. Bis dahin werden laut mittelfristiger Finanzplanung jährlich Defizite im Ergebnishaushalt zwischen rund 997.000 € und 1,36 Mio. € zu verkraften sein. Das Sparpaket ist also kein Grund zur Entwarnung oder gar zur Freude: Das Wasser steht uns jetzt wieder bis zum Hals. Vorher war der Kopf schon unter Wasser. Und für die Zeit nach 2014 sieht die Lage keineswegs erfreulicher aus!

Daran ist freilich auch die Bundespolitik nicht unbeteiligt. Dies gehört zur finanzpolitischen Wahrheit dazu. Ich will es gar nicht verschweigen. Immer weitere Belastungen – direkte sowie indirekte – durch neue Aufgaben sind in den vergangenen Jahren vor allem in den Sozialhaushalten der Städte und Gemeinden deutlich zu Buche geschlagen. Die „Sozialquote“ läuft z. B. im Haushalt des Kreises Steinfurt auf 80 % zu. Entlastungen – so es sie denn gegeben hat – haben die Mehraufwendungen bei weitem nicht ausgeglichen. Auch diese Politik nimmt den Kommunen allmählich die Luft zum Atmen. Die Kämmerer der Städte und Gemeinden, aber auch der Kreise stehen mit dem Rücken zur Wand. Dies ist keine Übertreibung!

Meine Damen und Herren, in den vergangenen Wochen waren wir alle gezwungen, uns mit sehr schmerzhaften Entscheidungen zu Lasten der Neuenkirchener Bürgerinnen und Bürger, unserer Unternehmen und Vereine auseinanderzusetzen, die wir bei Einbringung des Haushaltes im November noch nicht für möglich gehalten hätten. Ich verstehe daher allzu gut, wenn sich der eine Kollege und die andere Kollegin auch jetzt noch sehr, sehr schwer mit der einen oder anderen Sparmaßnahme tut. Dies gilt gerade für die CDU-Fraktion: Die aus eigener Kraft kaum zu reparierende, akute Schieflage unseres Haushaltes hat uns die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf gegen den erbitterten Protest unserer eigenen Parteifreunde im Land beschert. Wenn die CDU vor Ort nun mit ausbadet, was sie politisch auf anderer Ebene nicht zu vertreten hat, so tut sie dies aus einem einzigen Grunde, aus Verantwortung für Neuenkirchen:

Denn auch künftig wollen wir unsere Gemeinde noch gestalten können, soweit man uns lässt. Deswegen müssen wir alle erforderlichen Mittel ergreifen, um unseren Haushalt so solide wie möglich zu halten. Der Spielraum dafür ist allerdings begrenzt: Die für alle Bürgerinnen und Bürger deutlich spürbaren Einschnitte müssen uns einerseits mittelfristig Luft verschaffen. Andererseits soll unser Neuenkirchen liebens- und lebenswert, familienfreundlich und wirtschaftlich stark bleiben. Die heimische mittelständische Wirtschaft ist gut aufgestellt, robust und leistet hervorragende Arbeit. Sie hat uns dank weitsichtiger Unternehmerinnen und Unternehmer sowie engagierter und fleißiger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weitgehend unbeschadet durch die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2009 und 2010 gebracht. Das wissen wir zu schätzen und erfüllt uns auch mit Stolz. Unsere Unternehmen dürfen nun nicht durch drastische Steuererhöhungen abgewürgt werden. Und selbstverständlich müssen auch die privaten Haushalte finanzielle Spielräume behalten. Deswegen müssen wir das richtige Maß und den richtigen Weg bei unseren Sparbemühungen finden. Daher hat sich die CDU-Fraktion an Grundsätzen orientiert, von denen sie sich bei der Entscheidung über haushaltspolitische Maßnahmen hat leiten lassen:

• keine Zerschlagung bewährter Strukturen,
• 
  
• so viel Kürzungen wie nötig, so wenig wie möglich,
• 
  
• nur moderate Erhöhung der Gemeindesteuern,
• 
  
• zielgerichtete Maßnahmen anstelle der „Rasenmähermethode“,
• 
  
• keine Beschädigung des Ehrenamtes,
• 
  
• also keine Streichung von Kleinzuschüssen an Vereine.

Meine Damen und Herren, und welche Maßnahmen zur Konsolidierung enthält die heute zur Verabschiedung vor uns liegende Haushaltssatzung konkret? Die wohl bitterste Pille an erster Stelle: An Steuererhöhungen führt leider – und die CDU bedauert dies außerordentlich – kein Weg vorbei. Wir sind stolz darauf, eine der steuerzahlerfreundlichsten Gemeinden in NRW zu sein. Und dies wollen wir uns auch nicht nehmen lassen. Im Ranking der Gemeinden und Städte im Kreis Steinfurt sind wir bei Gewerbesteuer und Grundsteuer B bei den zweitgünstigsten Steuersätzen hinter Wettringen auf Platz 2 der Liste, bei der Grundsteuer A sogar auf Platz 1. Wegen der landauf, landab diskutierten Steuererhöhungen wage ich die Prognose, dass es dabei in der Tendenz auch bleiben wird, wenn wir die Steuersätze heute moderat an die fiktiven Hebesätze aus dem GFG 2010 anpassen und damit ganz bewusst deutlich unterhalb der im GFG 2011 vorgesehen Steuersätze bleiben, nämlich die Grundsteuer A auf 190%, die Grundsteuer B auf 380% und die Gewerbesteuer auf 400% anheben.

Diese Maßnahme bedeutet für den Gemeindehaushalt rund 450.000 € zusätzlich gegenüber den Steuereinnahmen auf der Basis der „alten“ Steuersätze, macht also den „dicksten Brocken“ aus. Im Klaren sind wir uns dabei, dass wir mit dieser stattlichen Summe andere belasten und dieses Geld künftig nicht mehr in den Kassen der Unternehmen oder im Geldbeutel der Bürger ist, wo es nach unserer Auffassung immer am besten aufgehoben ist. Aus diesem Grunde kommen für uns Steuererhöhungen allein nicht in Frage. Wenn wir andere – und sei es aus Ohnmacht – belasten müssen, dann sind wir es unseren Bürgern und Unternehmern zugleich schuldig, an anderer Stelle einzusparen oder zusätzliche Einnahmen zu schaffen.

In diesem Sinne müssen wir z. B. Kosten, die uns durch freiwillige Leistungen entstehen, reduzieren. Nutzer gemeindlicher Einrichtungen müssen sich daran künftig in geringem, bei weitem nicht kosten deckenden Umfang beteiligen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für den Erhalt freiwilliger Leistungen überhaupt. Nicht verschweigen will ich, dass wir damit zugleich in ein neues System einsteigen, das wir in dieser Form bisher noch nicht kannten. Es erscheint uns aber gerecht, weil ein Teil der Kosten von den Verursachern übernommen werden soll.

Das wohl unpopulärste Beispiel ist die Gebühr für die Nutzung der Sporthallen von 1 € pro Stunde. Den allergrößten Anteil daran tragen unsere großen Sportvereine. Für sie  bedeutet diese Entscheidung neue Aufwendungen, die die Vereinskasse belasten und interne Diskussionen auslösen. Andererseits: Durch diese Maßnahme werden bis zu etwa 15.000 € eingenommen werden. Der jährliche Aufwand für alle Sporthallen beträgt demgegenüber rund 120.000 €. Wir sprechen also tatsächlich über eine Kostenbeteiligung von etwa 12,5 %, den Löwenanteil finanziert nach wie vor die Allgemeinheit. Im Gegenzuge werden die Ausgaben für die Sportförderung, also die Zuschüsse für Übungsleitertätigkeiten, Überlassung der Sportplätze und Zahlungen für deren Unterhalt sowie der alljährliche Betrag für die Nutzung der Sporthallen am AJG in Höhe von insgesamt knapp 120.000 € nicht angetastet. Damit bringen wir finanzpolitisch zum Ausdruck, dass das wichtige Ehrenamt in Sportvereinen, aber auch woanders gerade in finanziell angespannten Zeiten nicht abgewürgt werden darf. Im Gegenteil: wir sind mehr denn je darauf angewiesen.

Darüber hinaus sind wir gezwungen, auch die Gebühren anzuheben. Betroffen sind davon in erster Linie Anwohner von Anliegerstraßen, die grundsaniert werden müssen. Die hälftige Teilung der Kosten kann sich Neuenkirchen wegen der wegbrechenden Gemeindefinanzierung aus Düsseldorf schlicht nicht mehr leisten. Wie in vielen Gemeinden und Städten schon heute muss leider ein anderer Schlüssel, z. B. bei Anliegerstraßen 70 % zu Lasten der Anwohner, festgesetzt werden.

Und auch die Gemeindeverwaltung, meine Damen und Herren, muss den Gürtel noch enger schnallen: Der Bürgermeister hat sich zum Ziel gesetzt, die Steigerung des Personalhaushaltes zu deckeln. Die Mittel für Löhne und Gehälter sollen bis 2014 jährlich um nur 1% steigen. Angesichts tariflicher Entwicklungen, die hier niemand beeinflussen kann, ist dies sehr ambitioniert. Aber wir begrüßen diese Selbstverpflichtung. Sie ist der richtige Weg: Die Budgetierung soll der Verwaltung zugleich den nötigen Spielraum verschaffen, sich personell so effizient wie möglich aufzustellen.

All diese Maßnahmen sind schmerzhafte Einschnitte, und ich räume ein, gewiss auch für die anderen Parteien. In der eigens eingerichteten fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe haben wir gemeinsam um Auswege aus der von Düsseldorf verursachten Schieflage gerungen.

Gemeinsam gekämpft haben wir vor allem darum, dass uns ein Haushaltssicherungskonzept erspart bleibt. Bürgermeister und Kämmerer haben umgehend reagiert und nach der ersten Modellrechnung sofort Warnung vor der Haushaltssicherung gegeben. Ohne rechtzeitiges  Gegensteuern hätten uns sehr gravierende Einschränkungen zu Lasten der kommunalen Selbstverwaltung geblüht. Für das laufende Haushaltsjahr haben wir dieses Schreckgespenst gebannt. Da die mittelfristige Finanzplanung Jahr für Jahr fortgeschrieben wird, kann heute für das nächste und die darauf folgenden Haushaltsjahre aber leider keine Entwarnung geben. Unsere Bemühungen müssen also unvermindert anhalten.

Meine Damen und Herren, die CDU sah sich bei den Diskussionen zum Haushalt verpflichtet, stets auf die Hauptursache für unsere Schieflage hinzuweisen, die radikale Streichung von Schlüsselzuweisungen nach dem GFG 2011. Denn wir meinen, diesen Hinweis sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, damit klar wird, dass unsere Probleme nicht hausgemacht sind. Da ich aus den bisherigen Debatten weiß, wie SPD und Grüne darauf reagieren, darf ich vorweg nehmen: Rot-Grün war keineswegs gezwungen, das GFG derart zu Lasten des ländlichen Raumes zu novellieren. Auch kann keine Rede davon sein, die im Jahr 2010 abgewählte CDU-geführte Landesregierung hätte ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Erstens hat es keine terminliche oder zeitliche Vorgabe für eine Novellierung des GFG gegeben, auch nicht vom Verfassungsgerichtshof NRW. Die höchsten Richter des Landes haben nur eine regelmäßige Überprüfung der Grunddaten verlangt. Und zweitens hätte die CDU eine ausgewogene Gemeindefinanzierung vorgelegt und nicht ein Gesetz, mit dem nur der ländliche Raum über alle Maßen belastet wird, nicht aber die kreisfreien Städte an Rhein und Ruhr. Mit Verteilungsgerechtigkeit haben die Auswirkungen des GFG 2011 nichts mehr zu tun. Stattdessen hätten alle Parameter des GFG angepasst werden müssen, insbesondere auch die Ansätze für die Fläche und die Schülerzahl einer Gemeinde, nicht lediglich der sog. Sozialansatz mit völlig unverhältnismäßiger Steigerung und verheerenden Verwerfungen.

Meine Damen und Herren, unsere Gemeindefinanzen liegen uns seit jeher am Herzen. Wir haben immer den Ehrgeiz gehabt, solide Haushalte mit nachhaltiger Wirkung aufzustellen und Schulden kontinuierlich abzubauen. Umso schmerzlicher trifft uns die Ohnmacht, wenn unsere jahrelangen Bemühungen von außen zunichte gemacht werden. Deswegen haben wir bei den Haushaltsberatungen oft leidenschaftlich gestritten.

In der allgemeinen Ausrichtung des heute vor uns liegenden Haushaltsplanes kann ich im Ergebnis aber keine weitreichenden oder grundsätzlichen Differenzen erkennen. Die wesentlichen und prinzipiellen Entscheidungen – auch und gerade im Hinblick auf die Maßnahmen zur Kostenreduzierung und zur Einnahmesteigerung – sind in den Fachausschüssen und zuletzt im Haupt- und Finanzausschuss mit großer Mehrheit getroffen worden. Daher appelliere ich an alle Ratsfraktionen, der Haushaltssatzung  zuzustimmen und die Grundlage der kommunalen Tätigkeit damit gerade in diesem finanzpolitisch sehr rauem Jahr auf eine möglichst breite Basis zu stellen.

Dank sagen will ich an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates sowie seiner unterschiedlichen Ausschüsse. Trotz der in diesem Jahr etwas schrilleren Töne ist die Arbeit im Kern konstruktiv und an der Sache orientiert. Diese Arbeitsweise wird uns hoffentlich auch bei den wichtigen Fragen helfen, die schon in naher Zukunft anstehen. Herausgreifen will ich hier die zukünftige Nutzung der Hecking-Flächen. Wenn die finanziellen Spielräume immer enger werden, muss es unser gemeinsames Ziel sein, möglichst viel Kaufkraft an unsere Gemeinde zu binden. Dafür bietet zusätzlicher Einzelhandel auf der brach liegenden Fläche eine Chance. Zugleich birgt er Risiken für den bestehenden Einzelhandel im Ortskern und vielleicht auch darüber hinaus. Chance und Risiken ins richtige Verhältnis zueinander zu bringen ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, die uns in Kürze erwartet.

Nicht weniger wichtig ist die langfristige Sicherung unserer Gemeinde als Schulstandort. Die grundrichtige Entscheidung, dass wir uns in Kooperation mit unserer Nachbargemeinde Wettringen aufstellen, um dauerhaft eine demographisch solide Basis zu haben, wird von allen Parteien mitgetragen. Konsens besteht auch insofern, als nach dem Willen aller Parteien  weiterhin alle Schulabschlüsse in Neuenkirchen angeboten werden müssen. Allein über den richtigen pädagogischen Weg dorthin wird kontrovers diskutiert. Dennoch haben alle Kommunalpolitiker ein und dasselbe Ziel vor Augen: Die Weiterentwicklung unserer Schullandschaft für eine individuell passende, bestmöglichen Ausbildung unserer Schülerinnen und Schüler als Voraussetzung für einen guten Start ins Berufsleben.

Gemeinsamer Anstrengungen aller Fraktionen bedarf außerdem die langfristige Konsolidierung unserer Gemeindefinanzen. Die nächsten Haushaltsberatungen stehen ja  schon fast vor der Türe. Angesichts dauerhaft absehbarer Mindereinnahmen werden wir ohne weitere, auch strukturelle Änderungen und Einschnitte nicht auskommen, wenn wir handlungsfähig bleiben wollen. Auch hier sind wir gut beraten, durch Konsens eine breite Basis bei allen Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zu suchen und dadurch  Akzeptanz bei unseren Bürgern und Bürgern zu schaffen.

Soweit zum Ausblick, meine Damen und Herren.

Mein Dank gilt abschließend der ebenfalls konstruktiven Begleitung unserer Arbeit durch die örtliche Presse und den Lokalfunk. Meine Herren, Ihre Berichterstattung ist sachlich, interessant, manchmal pointiert, aber stets fair. Machen Sie in diesem Sinne weiter so.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.