Große Mehrheit für den Sparhaushalt
07. Juni 2011
Quelle: www.mv-online.de
Neuenkirchen - Der Sparhaushalt 2011 ist verabschiedet. Lediglich die drei Ratsmitglieder der UWG stimmten dagegen; sie hätten gerne noch mehr und anders gespart. Wegen der Einschränkungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GfG) musste der Haushalt nach November 2010 erneut beraten werden - mit erheblichen Mehrbelastungen für die Neuenkirchener. Die Ratsfraktionen sahen dazu allerdings keine Alternative, um den Haushalt noch ausgleichen zu können.
Rund zwei Millionen Euro fehlten der Gemeinde nach den Neuberechnungen des GfG, mit vier Millionen Euro Zuweisungen hatte der Kämmerer gerechnet. In den vergangenen Monaten suchten Rat und Verwaltung daher nach Einsparungen und Mehreinnahmen (MV berichtete). 520 000 Euro sind auf diese Weise zusammengekommen. 450 000 Euro bringen die Steuererhöhungen als dickster Brocken.
Mit dem jetzt verabschiedeten Sparhaushalt kann der Abbau der Ausgleichsrücklage über vier Jahre gestreckt werden; erst dann müssen die echten Vermögenssubstanzen angegriffen werden.
„Dieses Sparpaket ist kein Grund zur Entwarnung oder gar zur Freude“, sagte Nico von Royen, CDU-Fraktionsvorsitzender, in seiner Haushaltsrede. „Das Wasser steht uns jetzt wieder bis zum Hals. Ohne die Einsparungen war der Kopf schon unter Wasser.“ Alle fünf im Rat vertretenen Fraktionen waren sich darüber einig, dass die momentane Finanzmisere nicht hausgemacht ist.
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